Klausuren Oktober 2018

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Hey Leute,

nachdem ich meine Mütze voll Schlaf genommen habe, hier meine kleine Zusammenfassung zur heutigen VR-Klausur:

Referendar Buschmann befindet sich bei der BPol. Diese hat in 01/2107 eine Dienstanweisung heraus gebracht, dass die Beamten vor dem Betanken der dienstlichen Fahrzeuge einen Blick in die Fahrzeugpapiere werfen mögen, damit das Fahrzeug mit den richtigen Kraftstoff befüllt wird.

Weiterhin hat die BPol Rahmenvertrage mit zwei Autowerkstätten (eine in Hannover und die andere in Hildesheim) geschlossen, welche ausrücken, wenn ein Dienstfahrzeug liegen bleibt und sodann die Reparatur durchführen.

Es kam wie es kommen muss!

Eine Pol-Streife befindet sich auf einem Autobahnrastplatz in der Nähe von Hildesheim. Die Polizisten fährt und der Polizist (Kläger) ist Beifahrer. Es wird die erste Tanksäule angefahren, der Beifahrer steigt aus und möchte tanken. Stellt für sich fest, dass man nur Super 95 E 10 an der Tanksäule tanken kann und nicht Super 95.

Es wird die zweite Tanksäule angefahren und der Beifahrer betankt das Dienstfahrzeug mit Super 95.

Der Aufenthalt auf der Raststätte wird sogleich zum Anlass genommen, dass die beiden Polizisten eine Pause machen. Pause ist vorbei und der Streifenwagen fährt nicht mehr.

Man stellt fest, dass der Streifenwagen mit Diesel hätte betankt werden müssen.

In der Folge hört der Dienstherr seinen Beamten an (§ 28 VwVfG) und erlässt am 04.05.2018 einen Leistungsbescheid, in der er ihn auffordert, den Schaden von 420 € zu begleichen.

P Der Dienstwagen musste so oder so wieder aufgetankt werden. In der Folge wurden 50,42 € zuviel von der BPol angefordert.

Der legt frist- und formgemäß Widerspruch ein. Die BPol bleibt gleichwohl über Monate (mehr als 3) untätig.

Der Polizist geht zu einer Anwältin und die erhebt Klage, dass der Leistungsbescheid aufgehoben werden soll. RA trägt vor, dass die Autowerkstatt in HI 50 € weniger gekostet hätte. Weiterhin hat der Kläger einen Anspruch gegen die BR Deutschland (rechtskräftiges Urteil) von 150 € mit dem er hilfsweise aufrechnet.

Was habe ich gemacht?

1) Gutachten

A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage
I. Verwaltungsrechtsweg
(+) § 126 BBG
II. Zuständiges Gericht
VG Hannover, § 45 und § 52 Nr. 4 VwGO iVm § 73 I Nr. 3 NJG
III. Statthafte Klageart
Aufhebung des VA = AK, § 42 I Fall 2 VwGO
IV. Vorverfahren
(+) 126 II BBG, form und fristgrechter Widerspruch (+), Untätigkeit der Behörde gemß § 75 VwGO (+)
V. Klagegegner
Bund, § 78 I Nr. 1 VwGO

Begründetheit

I. RGL
§ 76 BBG

II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
(+), weil Bearbeitervermerk
2. Verfahren
(+), Anhörung gegeben
3. Form
Kein Problem

III. Materielle Rechtmäßigkeit des § 76 I BBG

P Hat der Polizist grob fahrlässig gehandelt?
Habe ich bejaht

P Schaden
Hier jetzt die 50,42 € angebracht (s. o.)

P Mitverschulden
a) durch die Kollegin - völlig abwegig
b) durch die BPol, weil die Autowerkstatt in H und nicht in HI beauftragt wurde?
Habe ich bejaht