Kostenentscheidung nach Teil-Anerkenntnisurteil

[Gast]

Der Obersatz für § 93 ZPO lautet: Der Beklagte gibt durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung, wenn der Kläger redlicherweise davon ausgehen durfte, er werde ohne Klageerhebung nicht zu seinem Recht kommen.

Dafür spricht in dem von dir geschilderten Fall einiges. Der Beklagte darf aber beispielsweise nach einer vorprozessualen Leistungsaufforderung vom Kläger notwendige Belege fordern, um dessen Anspruchsberechtigung zu prüfen, ohne dass er dadurch Anlass zur Klage gäbe. In deinem Fall wäre wohl zu würdigen, ob für den Beklagten noch Unsicherheiten über die Anspruchsberechtigung des Klägers bestanden, als er sein Vergleichsangebot unterbreitete. Lagen alle "Karten auf dem Tisch" und will der Beklagte sich dennoch nur vergleichsweise einigen statt umfassend zu regulieren, spricht m.E. viel für eine Klageveranlassung.