Klausuren April 2015

[Gast]

In NRW gab es heute ein Urteil zu zwei Feststellungsanträgen zum Versammlungs- und Polizeirecht. Es ging um irgendeinen rechten Verein, der am Volkstrauertag einen Trauermarsch über irgendwelche Dörfer abhalten wollte. Dabei wollte der Verein auch Trommeln als Hilfsmittel verwenden sowie Megaphone und andere stimmverstärkende Hilfsmittel. Die Verwendung von Trommeln wurde im Vorfeld komplett untersagt, ebenso wurde die Verwendung von stimmverstärkenden Hilfsmitteln nur erlaubt, wenn mehr als 20 Teilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen. Die Verantstaltung wurde dann (mit 19 Teilnehmern durchgeführt). Nach Ende der Versammlung kam es durch Gegendemonstranten zu einer Sitzblockade der Fahrzeuge der Versammlungsteilnehmer, die deshalb nicht abfahren konnte. Die Polizei hat erst auf freiwilliger Basis mit den Gegendemonstranten Gespräche geführt, dann wurden es immer weniger und am Schluss (das war allerdings erst 2,5h nach Ende der Veranstaltung des Vereins) hat die Polizei den Gegendemonstranten die Anwendung von unmittelbaren Zwang angedroht, so die Fahrzeuge abfahren konnten. Der Verein wollte feststellen lassen, dass das generelle Verbot von Trommeln und der Verwendung von stimmverstärkenden Hilfsmitteln, wenn es nicht mehr als 20 Leute sind, rechtswidrig war (das dürfte meines Erachtens als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft gewesen sein) und dass es rechtswidrig war, dass die Polizei es unterlassen hat, die Sitzblockade der Gegendemonstranten aufzulösen (das dürfte als normale Feststellungsklage statthaft gewesen sein). War insgesamt extrem viel zu schreiben. Ich habe die Klage abgewiesen.