Klausuren Februar 2022

[GastNRW238]

Ich habs auch nicht über die Unterbrechung gelöst, aber nur weil ich keine Ahnung hab wie das geht :D

Meine Lösungsskizze:

A. Mandantenbegehren

B. Gutachten

I. Handlungskomplex 1 - VU

Vorgehen noch möglich?

Einspruchsfrist schon abgelaufen

Wiedereinsetzungsantrag erfolgreich, da unverschuldete Fristversäumnis (Erkrankung, psychische Ausnahmesituation)

Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung des Ehemannes

In der Sache selbst besteht kein Anspruch der Klägerin gegen die Mandantin

Telekommunikationsvertrag = Typischengemischter Vertrag, nach meiner Lösung Schwerpunkt im Dienstvertragsrecht

Vertrag ist aber nicht zwischen Klägerin und Mandantin zustandegekommen, sondern gem. § 164 BGB für und gegen die GmbH, bei der die Mandantin mal gearbeitet hat

Schwerpunkt ob Handeln in fremdem Namen vorliegt (-> ganz viel Auslegung der Vertragsurkunde)

II. Tatkomplex 2 - Erbrecht

1. Ist die Mandantin an das gemeinschaftliche Testament gebunden?

Erst Wirksamkeit bejahen

Aber keine Bindung mehr wegen § 2268 I BGB

Inzidentprüfung der Scheidungsvoraussetzungen

2. Was empfiehlt sich jetzt für die Mandantin?

Testament, da Abweichung von gesetzlicher Erbfolge gewollt

Nach gesetzlicher Erbfolge 1/2 Ehemann, 1/2 Tochter

Mandantin will 100% Mann, zur Not Enkel

Ausschluss der Tochter i.O., sie hat aber Anspruch auf Pflichtteil i.H.v. 1/4

C. Zweckmäßigkeit

Nochmal einiges zu Einspruch und Wiedereinsetzung wiederholen

§§ 707, 719 ZPO

Eidesstattliche Versicherung einholen

Streitverkündung nicht gewollt