Zu wem passt die Verwaltung?

[der_david]

Meiner Erfahrung nach wird die Realität allen Vorurteilen gerecht und bei dem öffDienst handelt es sich um einen Trottelverein. Mag sein, dass es beim Kartellamt und vergleichbaren Einrichtungen etwas besser aussieht. Aber bei dem Großteil der Behörden wartet auf den Bürger eine einzige Zumutung.

Es beginnt mit der "Mentalität", einer gefährlichen Mischung aus Spießigkeit und Motivationslosigkeit. Weite Teile des öffDienst sind auf Stellen tätig, die man auch wegstreichen könnte. Dem ganz ähnlich ist eine gewisse "Engstirnigkeit" und Verschlossenheit gegenüber Hinweisen darauf, dass die Rechtslage ganz einfach anders aussieht als gedacht.

Und leider fehlt oft auch ganz einfach jede juritische Kompetenz. Da werden bescheide erlassen ganz entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (die in dem jeweiligen Fachbereich allgemein bekannt sein müsste). Lieb gemeinte Hinweise auf die einhellige Rechtsprechung helfen nicht. Vor Gericht dann immer eine klare Sache. Dabei wird unfassbares Geld verbrannt.

Die Erfolgsquote von ALG2-Empfängern vor den Sozialgerichten spricht für sich. Dabei muss man noch bedenken, dass viele der armen Schlucker nicht klagen, weil sie es nicht besser wissen oder weil ihnen ein paar Cent egal sind. In anderen Fachbereichen (zumindest denen mit Massenbetrieb) sieht es meines Erachtens ganz genau so aus. Nur sind da die Hemmungen vor einer Klageerhebung zu groß, um reihenweise Niederlagen der Verwaltung zu erzeugen.

In Teilen sicherlich richtig, aber Verwaltung ist nicht gleich Verwaltung. Es besteht schon ein Unterschied zwischen Gemeinde- oder Kreisverwaltung und Landes- oder Bundesministerien.

Im Sozialrecht haben die Leute viel Zeit, es herrscht Amtsermittlungsgrundsatz und das Verfahren ist (mit wenigen Ausnahmen) kostenfrei. Da herrscht schon bei Vielen eine gewisse Haltung, es zumindest zu versuchen. Es sind auch in vielen Fällen immer die gleichen Anwälte die solche dreizeiligen Klagen erheben und dann den Richter machen lassen. Die Erfolgsquote dort ist jedenfalls bei meiner Kommune für die Kläger gering.