Klausuren April 2015

[Ju]

Wenn welche Partei auch immer eine Spende an einen gemmeinnützigen Verein tätigt ist in diesem Verhältnis ja von einer Schenkung auszugehen (so steht es zumindest im Palandt). Zwischen Den Zeitung und der Bäckerei kann doch dann hier vereinbart werden, dass sich eine Partei verpflichtet an einen Dritten einen betrag x unter Auflage zu spenden. Der Schenkungsvertrag würde dann ja nicht zwischen Zeitung und Bäckerei zustande kommen (daher ja auch VzD). So hab eich mir das zumindest zusammengebastelt. Den parteien ging es ja grade darum, dass eine Summe x an den e.v. gezahlt wird, daher musste man dies meines erachtens nach schon vertraglich festhalten bzw. haben die Parteien es vertraglich vereinbart.

Bezüglich der Leistung an Erfüllungshalber. Die Leistung würde aber dann ja auch aus viel mehr als nur den Pralinen bestehen (persönliche anwesenheit etc.). Die 4.500 wären dann auch als Erfüllung (darüber hinaus) anzusehen? Und könnte die Entsorgungsfrage nicht sowieso schon dadurch geklärt sein, dass die Pralinen nach 651 für die zeitung hergestellt werden? Daher müsste die Zeitung eh die Kosten tragen?