Klausuren April 2015

[Gast]

fast alle saßen die ersten 2 Stunden erstmal mitm leeren Kopf da.

Dito.:(

In NRW waren öffentlich-rechtliche Fragestellungen laut Bearbeitervermerk ausgeklammert, so dass man wohl nix über straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für den Stand schreiben musste.

Hinsichtlich Leistungsstörungsrechten warf die Mandantin mehrere Situationen auf und wollte wissen, was in diesen Situationen gilt. Da die Absprachen der Parteien dazu nichts enthielten, sollte man vermutlich schreiben, welcher Teil dieses komischen Großvertrages betroffen ist und damit, welche Gewährregeln eingreifen.:s

Aufgeworfen war dabei:

- was passiert, wenn der Geschäftsführer an dem Aktionstag krank sein sollte. Vermutlich Dienstrecht mit persönlicher Leistungsschuld? Bei Krankheit irgendwie § 275 III? Aber was passiert mit der Gegenleistung bzw. welche ist das überhaupt? Mit § 326 bin ich nicht klar gekommen, weil dieser komische Supervertrag - wenn es wirklich nur einer ist - ja praktisch zwei Leistungspaare hatte.

- wenn der Bäcker die Pralinen zu spät ausliefert, weil der Verlag die Packungsmuster zu spät erstellt hat. Vielleicht irgendwie was mit Verzugsschaden und hierbei auch Abgrenzung zum absoluten Wixgeschäft?

- wenn der Verlag die Werbung gar nicht schaltet oder die Werbung Fehler enthält. Vielleicht Werkvertragsrecht?


Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten in NRW auch einen Vertragsentwurf machen sollen. Dann hätte ich zumindest EINEN Ansatzpunkt gehabt, was das JPA von mir lesen will.:dodgy:

Habt ihr was zur Schriftform geschrieben?

Kurz angeprüft, ob wegen Schenkungsversprechen, aber abgelehnt, weil im Innenverhältnis keins vorlag.