Vollstreckbare Ausfertigung

[Ref2021]

... und bei qualifizierten Klauseln ist der Rechtspfleger zuständig, so oder so also nie der Richter, weshalb es in der Tat nicht ins Urteil gehört. Hintergrund ist nur, dass auch im Klauselberfahren die Dispositionsmaxime gilt, also nicht von Amts wegen Klauseln erteilt werden. Damit es daran später keine Verzögerung gibt, wird das häufig schon in der Klageschrift beantragt, oder man lässt den Antrag im Termin zu Protokoll stellen.

Gut zu wissen, danke!