Klausuren April 2015

[Ju]

In Niedersachsen auch so. Fragestellung war jedoch nur Gutachten, Zweckmäßigkeit, Briefe etc.
Ein Vertrag lag wie schon gesagt nicht vor nur ne Menge Schreiben hin und her.
Frage des Mandanten dann zuerst ob diese Schreiben ausreichen oder ob eine schriftliche Fixierung Sinn machen würde.

Dann Einordnung des Vertragstyps (Hier wohl zusammengesetzter Vertrag aus 631 und 651)

Weiterhin fragte die Bäckerei was man denn machen könne, wenn das Verfallsdatum der Pralinen abgelaufen sei (Spenden, Entsorgen, wer trägt Kosten?). Dann auch die Frage mit einer Verschwiegenheitsklausel und einer möglichen Vertragsstrafe.

Die Spende habe ich als Schenkung in den Hauptvertrag mit eingebaut (VzD 328) mit der Auflage, dass das Geld wirklich für den im Sachverhalt bestimmten zweck eingesetzt wird.

Eine Vertragsstrafe im Verhältnis zu dem gemeinnützigen Verein war meiner Meinung nach nicht Möglich da eine Schenkung ein einseitiger Vertrag ist und 527 eine abschließenede regelung darstellt. Fener würde m.E. eine solche Vereinbarung gegen 242 verstoßen, da der Beschenkte zu stark eingeschränkt werden würde.

Fragen bezüglich ob schon ein Vertrag vorliege und bzgl. einer Möglichen Mängelhaftung gab es bei uns nicht. Hier reichen meiner Ansicht nach auch die allgemeinen Regelungen aus.

Ferner konnte man noch an 18 Nstrg denken, da der Verkaufsstand vor dem Verlagshaus aufgebaut werden sollte und somit u.U. eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich war.

Im Vertrag dann alles aus dem Sachverhalt verwursten. Insbesondere bezogen auf die einzelnen Pflichten standen da ja 4 Seiten oder so wann genau wer was zu tun hatte. Naja mal gucken was das gibt.