Klausuren September 2018

[Ex1017]

Berlin Z2 Klausur

So habe ich mich durchgemogelt - Freue mich über eure Gedanken dazu

Gutachten
A. Herausgabeanspruch
Brüder gegen M aus 985 BGB (+)
I. M = Besitzer (+)
- Erbenbesitz steht nicht entgegen, weil eh schon verloren

II. Brüder = Eigentümer (+)
- ursprünglich Vater
- Verlust durch Schlüsselübergabe an Klaus? (-) nur Mitnutzung gewollt
- Verlust durch Testament? (+)
- altes Testament? grds wirksam, alle Formerfordernisse (+), aber durch neues Testament ("Klarstellung") widerrufen, Auslegung (nur nach 133) Testierwille (+)
- egal, ob nur Widerruf gewollt oder Einsetzung der Söhne, jedenfalls wären sie bei Einsetzung und bei gesetzlicher Erbfolge Eigentümer geworden
- Verlust durch Übereignung an M? (-)
- (P) Gutgläubigkeit 932? lange argumentiert, Eigentümerstellung nicht in Fahrzeugschein, aber Testament, habe ich ausreichen lassen
- Ausschluss durch Abhandenkommen (+)
- Brüder hatten Erbenbesitz nach 857 BGB, auch dieser ist durch 935 geschützt
- Weggabe erfolgte ohne Willen der Söhne
- Ergebnis: Brüder bleiben Eigentümer

III. RzB
- Jedenfalls nicht durch den Kaufvertrag mit K, denn wirkt allenfalls inter partes
- Dann dieses dumme Ding mit dem Verwendungsersatz, hab gesagt RzB (-), aber eventuelle Gegenrechte, die zu Verurteilung Zug-um-Zug führen und hab auf den nächsten Abschnitt verwiesen

B. Gegenrechte des M
I. Wegen TÜV (-)
- grds. 994 I S.1 BGB (+)
- da war M noch gutgläubig und Vindikationslage bestand
- aber nach S.2 ausgeschlossen, wenn Besitzer die Nutzungen für den Zeitraum behalten darf
- Inzidentprüfung, ob M Nutzungsersatz nach 988 zahlen muss? (-), weil nicht unentgeltlich, sondern gegen vereinbarte Gegenleistung an Klaus
- darum: Nutzungen darf der Besitzer behalten, dann kann er auch keinen Verwendungsersatz fordern für die Zeit, in die der TÜV fiel

II. Wegen Dach-Reparatur (+)
- 994 II iVm GoA
- 683 S.1 Wille des Geschäftsherrn (-)
- 683 S.2 iVm 679 Öffentliches Interesse (-)
- aber 684 S. 2 bei Genehmigung gerichtet auf Ersatz der Kosten con 10.000€ oder
- 684 S.1 ohne Genehmigung, aber WertE, also auch 10.000€

C. SchadE für Motorrad
I. Vertraglich
- selbst (-)
- aber über DSL (+)
- Klaus muss seinen SchadE an die Brüder abtreten
- Fallgruppe Obhut fremder Sachen
- Zufällige Schadensverlagerung aus Sicht des M.
- Klaus hat Anspruch, aber keinen Schaden
- Inzidente Prüfung des SchadE von Klaus
- Vertrag? Rechtsbindungswille (+), darum Verwahrungsvertrag gem. 688
- Pflichtverletzung? (P) Haftmilderung 690? grds. (+), aber eigenübliche Sorgfalt umfasst nicht grobe Fahrlässigkeit
- Ignorieren der Warnschilder war grob fahrlässig, finde ich
- Vertretenmüssen vermutet
- Schaden (+)
- Weil Klaus gem. 2018 BGB hätte Herausgeben müssen, muss er nun auch den Anspruch abtreten 285 entsprechend
II. EBV
- scheitert an Gutgläubigkeit des M
III. DelR 823 I (+)
- nicht durch EBV gesperrt, weil Sachsubstanz selbst betroffen (Fortwirkung 985-Anspruch)

Prozessualer Kram
- Bruder kann in Prozessstandschaft für den anderen geltend machen, wenn dieser ermächtigt 185 BGB, 51 I ZPO
- Klage vor LG Berlin möglich, weil Ort des Nachlasses nach 28 ZPO, Sachdienlichkeit (+) bei sehr weiter Auslegung, hatte leider keine Zeit mehr nachzuschauen, ob das möglich ist...