Prozesskostenhilfe mit bedingter Klage

[Andreas]

"Bedingt" im Sinne einer prozessualen Bedingung: wird verbreitet für unzulässig gehalten, aber ggf. ausgelegt als Antrag, nur bei Bewilligung zuzustellen. Sehr ungebräuchlich und gefährlich, jedenfalls sinnlos, weil es ja kein Aufwand ist, den Klageentwurf nochmal als Klageschrift nachzureichen, wenn bewilligt wird.

Das ist mit der Frage wohl gemeint. Der Vorteil mag darin liegen, dass es nach Bewilligung von PKH nicht notwendig ist, die Klageschrift einzureichen, sondern das Gericht bereits von Amts wegen zustellen wird.

Für die Verjährungshemmung gibt es keine Unterschiede zum isolierten PKH-Antrag. Sie tritt nach § 204 I Nr. 1 BGB erst mit Klageerhebung, also Zustellung, ein (ggf. hilft hier die Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO). So oder so dürfte man früher in den Genuss der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 14 BGB kommen. Hier ist allerdings darauf zu achten, dass auch die Bekanntgabe des PKH-Antrags an den Gegner veranlasst werden muss.

Genau, das war mein Punkt. Mir scheint es so, dass in der Literatur teilweise noch die alte Verjährungsregelung zu Grunde gelegt wird, wonach § 204 Nr. 14 ZPO noch nicht in Kraft getreten war. Vielleicht verstehe ich auch die Hinweise nicht, da die Novelle schon in 2001 war, keine Ahnung. Der einzige Vorteil scheint denn tatsächlich auch die Zustellung von Amts wegen zu sein, man geht aber Gefahr, dass man falsch formuliert und das Gericht den Antrag als unbedingte Klage versteht.

Im Anwaltsskript von JI, das ich im Übrigen richtig gut finde, heißt es zum Beispiel: "Die förmliche Zustellung vor Entscheidung über den PKH-Antrag ist im Hinblick auf den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 14 BGB von entscheidender Bedeutung.". Der Hinweis folgt auf ein Muster zu einem unbedingten und bedingten PKH-Antrag.