Prozesskostenhilfe mit bedingter Klage

[Praktiker]

Die Frage ist, was Du unter bedingter Klageerhebung verstehst.

Unbedingte Klageerhebung - PKH-Antrag und Klage, es fallen also Gerichtsgebühren an und der Vorschuss wird angefordert. Also nur sinnvoll, wenn auf jeden Fall geklagt werden soll und es deshalb gleich losgehen soll - Verjährungshemmung ist ja nicht die einzige Wirkung der Rechtshängigkeit.

"Bedingt" im Sinne von PKH-Antrag und Klageentwurf: bei Bewilligung muss eine Klageschrift eingereicht werden, also sinnvoll, wenn im Falle der Versagung keine Kosten entstehen sollen.

"Bedingt" im Sinne einer prozessualen Bedingung: wird verbreitet für unzulässig gehalten, aber ggf. ausgelegt als Antrag, nur bei Bewilligung zuzustellen. Sehr ungebräuchlich und gefährlich, jedenfalls sinnlos, weil es ja kein Aufwand ist, den Klageentwurf nochmal als Klageschrift nachzureichen, wenn bewilligt wird.