Klausuren April 2015

[SonnyJamesCrockett]

In RLP ebenfalls derselbe Basis-Sachverhalt, allerdings wiederum anders abgewandelt als in NRW:

Der Mandant wollte wissen, unter welche gesetzlichen Regeln die Vereinbarungen fallen bzw. welches Vertragsrecht anzuwenden ist. Im Übrigen wollte er insbesondere wissen, ob die hin und her geschickten Schriftsätze schon ausreichen für einen wirksamen vertragsschluss. Es sollte gegebenenfalls ein Vertrag aufgesetzt werden.

Teil 2 der Klausur (wohl der Rettungsanker für all jene, inkl. mir, die mit Teil 1 überhaupt nicht klarkamen): Rückzahlungsanspruch wegen zuviel gezahlter Miete: Die Mandantin hat für ihre Bäckerfilialen Räume gemietet. Der Mietvertrag sieht eine Laufzeit von 10 Jahren vor und die Option einer bis zu fünfmaligen Vertragsverlängerung. Es stehen Mängel im Raum, die zu einer Minderung iHv 20% berechtigen. Problematisch war, ob ein Gewährleistungsausschluss wegen nicht unverzüglicher Mängelanzeige vorliegt bzw. ob durch die Vertragsverlängerung trotz der Mängel eine Kenntnis des Mangels zum Ausschluss des § 536 BGB gereicht.

Gefragt war auch nach dem zuständigen Gericht für die Mietstreitigkeit.

Alles in allem -> behinderte Klausur