Chinas KI Staatsanwälte

[Gast]

1. Natürlich. Ohne Anklage keine Verurteilung. Davon ausgehend, dass auch in China die Anklage eine wichtige Rolle spielt, passiert eben genau das.

2. Das ist ein Zirkelschluss.

3. Völlig aus der Luft gegriffene Aussage.

1. Es geht aber niemand allein aufgrund der "Meinung" dieses Programmes in den Knast. Mag sein, dass in China eine Anklage notwendige Voraussetzung für einen Strafprozess ist. Anklagen gibt es aber auch bisher schon. Der Unterschied besteht darin, dass die Anklagen zukünftig mit weniger Personalaufwand verfasst werden können. Die unmittelbare Auswirkung liegt also eher im ökonomischen als im juristischen Bereich.

2. Es ist überhaupt kein Schluss. Es ist nur eine Feststellung gestützt auf die Quelle.

3. Im hiesigen Bezirk knallharte Realität. Freispruchquote bei den Strafrichtersachen (vor allem Amtsanwaltssachen, aber nicht nur) bei gut 50%. Anklagen, die sich im Tatsächlichen völlig unrealistisch lesen. Anklagen, die auf rechtlichen Fehlannahmen beruhen. Anklagen, die ganz einfach schon auf den ersten Blick erkennen lassen, dass hier mit Copy/Paste etwas zusammengeschustert wurde, wobei nicht ansatzweise sorgfältig gearbeitet wurde. Schlechter kann es nicht werden. Nie KI kann hier nur helfen.

Ich halte das aber gar nicht für eine juristische Entwicklung. Es ist eher so, dass die Entwicklung im technischen Bereich stattgefunden hat. Allgemein wird KI, Spracherkennung etc. zukünftig vieles vereinfachen, beschleunigen und verbessern können. Die Wirtschaft macht sich den technologischen Fortschritt zu Nutzen. Viele Büros (u.a. Kanzleien) sind heute weitgehend papierlos und haben Zugrff auf hervorragende IT-Infrastruktur. Der deutsche Staat hat das Thema verschlafen. Das muss ihm nicht jeder andere Staat gleichmachen.

Diese Technologie halte ich auch für "ergebnisneutral". Sie verändert den Prozess, ohne die Rechte der Beteiligten zu beschneiden. Sie ändert aber nichts am Ergebnis. Soweit doch, nähert sie durch Hilfestellung das prozessuale Ergebnis der "materiellen Gerechtigkeit" an, wie auch immer diese in dem jeweiligen Justizsystem definiert ist. Das ist grundsätzlich etwas Gutes. Befürchtet man Menschenrechtsverletzungen in China, so ist daran nicht die KI schuld.