Klausuren Dezember 2021

[Gast]

nrw

Welche Verfahrensfehler habt ihr außer

338 nr5,

338 Nr. 8 wegen der nicht durchgeführten Hauptverhandlung?

Aus was hast du denn Nr.5 genommen?

Nr 5 habe ich mit 329 II begründet...

Und 338 Nr.8 mit 232...
Aber ich glaube der Zeitdruck hat mich fehlgeleitet. Bin mir da oben unsicher.

Ich habe Nummer 5 mit § 231 begründet.

NRW

Also mal zum Verständnis - ich habe schon gemerkt dass der Angeklagte fehlt. Bin aber da gar nicht hingekommen zum absoluten Revisionsgrund...


Ich habe zwei Revisionen geprüft, da das Landgericht zwei Urteile rausgehauen hat.

1. Revision gg. 1. Urteil = Verwerfungsurteil nach 329. Dagegen ist die Revision schon zulässig, 333. Das setzt ja grade explizit voraus, dass der Angeklagte fehlt. Also das ist ja gefühlt ein VU aus dem Zivilrecht...Der wurde auch ordnungsgemäß Belehrt was bei Ausbleiben passiert und so...stand in den Vermerken.
Jetzt kann man die Vollmacht des Anwalts entweder genügen lassen, dann steht im M/G dass nicht schon im ersten Hauptverhandlungstermin bei Ausbleiben verworfen werden darf. Oder man hat gesagt in dem Teil, in welchem er fehlt, der ist nicht wesentlich. Das muss man alles wegen eines EGMR Urteils sehr "konventionskonform" ausgelegt werden, damit der Angeklagte nicht seiner Rechte zur Verteidigung beraubt wird.
Gegen ein Urteil nach 329 ist nur die Verfahrensrüge einschlägig.

So und dann war (bei mir) nix mit 338 Nr.5....

2. Revision gg. 2. Urteil = Berufungsurteil auf die beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft

Das machte für mich auch Sinn wegen der Zulässigkeit.
Urteil 2 wurde zugestellt am 28.11. - da gilt die Urteilszustellung und es hat gepasst für Begründungsfrist.
Urteil 1 wurde in Anwesenheit verkündet 03.10. / Dann 10.11. war Einspruchsfrist vorbei (obwohl schon am 5.11.eingelegt, die zählt aber nicht) und mit heute 10.12. war Monatsfrist noch haltbar.

Hat das noch jemand so gemacht? Also zwei Revisionen geschrieben?