Klausuren April 2015

[RLP]

Ich mag mich hier auch mal kurz einschalten, da ich das Gefühl habe, dass einiges durcheinander läuft. Vorweg: Im Nachgang ist mir aufgefallen, dass ich selbst genug Fehler gemacht habe, aber ich hab das Gefühl, dass sich einige oftmals daran aufhängen, dass sie die "richtige" Quote getroffen haben.

Man muss aber berücksichtigen, dass hier eine Anwaltsklausur geschrieben wurde und der § 17 StVG dem Gericht mehr oder weniger einen Ermessensspielraum an die Hand gibt, was die Quotelung betrifft. Von daher war es mMn. geboten, den Rahmen des nach oben und unten hin Vertretbaren abzustecken und dann den Betrag am obersten Limit einzufordern, den Mandanten aber gleichfalls darauf hinzuweisen, dass das Gericht auch nach unten abweichend entscheiden kann. Denn § 17 StVG setzt keine starre Rechtsfolge dergestalt, dass derjenige der gegen § 8 StVO vertstößt gegenüber demjenigen, der gegen § 4 StVO verstößt in einem bestimmten Verhältnis haftet. Wichtig war es mMn. nur, die beiden Verstöße anzusprechen und insbesondere darzulegen, dass man gerade auch der Verstoß des Klägers von der Gegenseite im Rahmen eines Anscheinsbeweises beweisbar sein wird und somit auf jeden Fall in die Abwägung einzubeziehen war und deshalb eine 100 zu 0 Quotelung nicht mehr vertretbar war. Ob man dann letztlich 80, 70 oder noch weniger Prozent einklagt ist dann völlig wumpe.

Aber einfach - wie von jemandem weiter oben geschrieben - blindlinks 100 % einzuklagen mit dem Hinweis darauf, dass der Kläger ja rechtsschutzversichert sei, obwohl man weiß, dass eine 100 zu 0 Quotelung nicht darstellbar ist, ist mMn. ebenfalls nicht mit anwaltlicher Sorgfalt vereinbar. Denn nur weil dem Kläger kein Kostenrisiko durch die Deckungszusage entsteht, heißt das nicht, dass sich der Anwalt nicht gegenüber der Rechtsschutzversicherung selbst haftbar macht, wenn er mutwillig zu viel einklagt und deswegen teilunterliegt.

Bezüglich des Halter - Eigentümer-Verhältnisses vielleicht auch noch einmal zur Klarstellung:

Der Halter muss nicht zwingend Eigentümer sein. Auf die Halterstellung des Klägers kam es ohnehin nur in der Indizentprüfung des § 17 StVG an, lag hier aber jedenfalls vor und war sogar nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien als unstreitig anzunehmen.

Auf die Eigentümerstellung kam es lediglich im Rahmen des § 7 StVG bei Frage an, wer Verletzter ist. Bezüglich der erlittenen Gesundheitsschäden unproblematisch der Kläger. Nur bezüglich der Fahrzeugschäden war dann zu diskutieren, ob dies stets der Eigentümer ist. Nach der Rpsr. ist dies iRd. § 7 StVG auch der Anwartschaftsberechtige. Notfalls -bei Ablehnung dieser Ansicht - hätte man dem Mandanten auch einfach raten können die letzte Rate zu zahlen, um Volleigentum zu erlangen und dann aus übergeganenem eigenem Recht zu klagen. Einer Prozessstandschaft bedarf es dann gar nicht erst.

Just my 2 cents