Klausuren Dezember 2021

[Gast]

Heute BW habe ich wie folgt gemacht:

A) Mandantenbegehren
B) Rechtslage
I) Erbenstellung (habe das getrennt geprüft)
-> Mandant könnte Erbe geworden sein durch gemeinschaftliches Testament der Eltern
1) Errichtung
a) Erblasser hat wirksam errichtet, fehlende Ortsangabe war unschädlich
b) Erblasserin hat wirksam unterzeichnet, muss nicht gleichzeitig sein - zwei Tage jedenfalls okay, Erblasser rechnete auch damit, auch bei ihr fehlende Ortsangabe unschädlich
2) Inhalt: Mandant wird Erbe
3) Widerruf durch Testament der Erblasserin
a) wirksam errichtet (+)
b) Unwirksam weil Verstoß gegen gemeinschaftliches Testament?
aa) Wechselbezügliche Verfügung (+), Auslegung, wird nicht durch Ermächtigung zum Verschenken gehindert
bb) Folge: Testiereinschränkung, keine Befreiung hiervon (sollte nur zu Lebzeiten gelten)
cc) Neues Testament widerspricht dem, daher unwirksam
4) Ergebnis: Mandant ist Erbe

II) Ansprüche gegen Robert M. 
1) Anspruch beim Erblasser entstanden, §§ 280 I, 311 III, 241 II
a) Verhältnis nach § 311 III
aa) wirtschaftliches Eigeninteresse (+), habe gesagt kommt auf die Sicht des Vertragspartners an (Vertrauenshaftung), R. M. hat sich als Vertragspartner mit eigenem Interesse gefriert
bb) besonderes Vertrauen (+), wollte sich „verbürgen“
cc) Einflussnahme auf Verhandlungen (+)
b) Schuldhafte Plichtverletzung (+), hat vorsätzlich getäuscht, wird nachweisbar sein 
c) Rechtsfolge: SE
aa) Grds. Erfüllungsinteresse - Erblasser hätte bei Richtigkeit der Info ein Grdstk. mit 200qm bekommen, so nur 180qm, die Gegenleistung wäre also ca. 11k€ mehr Wert gewesen
bb) Aber: Kein Schaden, wenn er das Verkäufer verlangen kann (dachte irgendwie muss ich die Ansprüche reinbringen?) - mglw. über Minderung. Keine Rechtskrafterstreckung des Urteils.
aaa) Mangel (+), keine Beschaffenheitsvereinbarung weil jedenfalls nicht im Kaufvertrag (Form), aber öffentliche Äußerung, die sich Verkäufer zurechnen lassen muss, wenn er Verhandlung übernimmt, also § 434 I 3 (wollte irgendwie den Mangel bejahen)
bbb) Gewährleistungsausschluss (+), keine AGB, kein § 444 (Täuschung muss er sich nicht zurechnen lassen)
ccc) Kein Mitverschulden (+), Erblasser musste keinen Gutachter beauftragen, musste Größe auch nicht erkennen.
d) Erg.: Anspruch (+), SE ca. 11k€

2) Anspruch übergegangen (+), § 1922 auf Erblasserin, § 1922 auf Mandanten

III) Pfändungen
1) Uhr
a) §§ 785, 782, 767
aa) Zulässigkeit (+)
bb) Begründetheit (+), Einrede nach § 2014, 3 Monate ab Annahme, hier Annahmefiktion 6 Wochen nach Eröffnung (Zweifel danach schaden nicht mehr), also noch bis Mitte Januar begründet

b) § 766
aa) Zulässigkeit (+)
bb) Begründetheit (+), es fehlt an der Klausel, § 727 ZPO. Außerdem Uhr nach § 811 Nr. 1 unpfändbar (keine Ahnung, habs einfach behauptet)

2) Motorrad
a) § 766 (+), fehlt auch an der Klausel
b) §§ 785, 784 ZPO
aa) Zulässigkeit (+)
bb) Begründetheit (+), wenn Mandant Nachlassverwaltung beantragt (hat keine weiteren Vss.), dann ist Vollstreckung nur noch in Nachlass möglich, Motorrad gehört zum Eigenvermögen

C) Zweckmäßigkeit
I) Erbenstellung - sollte nichts gemacht werden
II) Ansprüche gegen R.M. - Geltendmachung gerichtlich nach Aufforderung (§ 93 ZPO), Klage wäre unproblematisch zulässig, ggf. Pkh je nachdem wie viel Mandant genau hat (dann: Klage nur bedingt zustellen um Kostenrisiko zu minimieren)
III) Pfändungen
1) Anträge nach § 766 stellen, auch vorläufige Einstellung iVm § 732 II beantragen
2) Anträge nach § 785, 767 eher nicht stellen

D) Anträge

So fand ich es aber extrem viel, bin am Ende auch kaum fertig geworden, insb. ZVR- und Zweckmäßigkeitsausführungen nur ganz knapp bei mir.

War das mit §§ 785, 784 ZPO denn angelegt? Also stand im Sachverhalt irgendwas bezüglich Nachlassverwaltung?