Notengrenze für Richter/ StA in Thüringen

[Gast]

Naja, der Kollege hat zumindest insoweit Recht, als es beängstigend ist, dass demnächst Leute mit fraglicher Qualifikation über teils erhebliche Konsequenzen entscheiden sollen/dürfen. Klar, es gibt noch das Rechtsmittel, aber beruhigend ist dieser Zustand aus rechtsstaatlicher Sicht nicht. 

Und bitte fangt keine Diskussion über die Eignung an. Wenn ich jemals angeklagt werde/gekündigt werde/etc. will ich, dass ein tauglicher Jurist über mein Schicksal befindet. Diese Chance ist bei dem Doppel VB Richter jedenfalls höher.

Die Befähigung zum Richteramt ist also eine „fragliche Qualifikation“. Wieder was gelernt.

Die Befähigung zum Richteramt mit einer nicht guten Abschlussnote (!) ist eine Qualifikation, deren Ausreichen für das Ausüben eines solch wichtigen Amtes fragwürdig ist. Genau. 

Die „Befähigung zum Richteramt“ ist dabei eine rein formale Bezeichnung, was du auch weißt. So gesehen hast du mit einem 4P Examen auch die „Befähigung“ zum Notar. Notarassessor wirst du deshalb mit 4P trotzdem mit nicht, was auch gut ist.

Die Befähigung zum Richteramt ist die formale Voraussetzung, an die der Staat im Rahmen der Einstellung anknüpft. Ganz einfach. Jeder, der die Befähigung zum Richteramt erlangt, ist formal für den Staatsdienst geeignet. Ob dir das passt oder nicht. Das zusätzliche Verlangen gewisser Noten ist Ausfluss einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Bestenauslese (Art. 33 II GG). Heißt: Man schöpft im Rahmen der Einstellung aus dem besten X-tel ab. Wenn der Markt viele Absolventen anbietet und sich sehr viele Leute bei der Justiz bewerben, schöpft man aus dem besten Fünftel ab. Wenn allerdings nur wenige Absolventen auf den Markt kommen und die zusätzlich noch in die Wirtschaft/Verwaltung abwandern, muss man sich mit dem besten Drittel begnügen, da ansonsten die Stellen unbesetzt bleiben.

Dieses "IcH WiLl EiNeN GuTeN JuRiStEn, DeR ÜbEr MeIn ScHiCkSaL EnTsChEiDeT" ist infantiles Gehabe, denn darum geht es bei der Einstellung schlicht nicht. Es ging hier darum, dass Leute mit unter 8 Punkten eingestellt werden, also bleib mal auf dem Boden. Wenn jemand mit 7,5 in der Justiz landet, halte ich diesen Menschen nicht wesentlich ungeeigner als jemanden mit 8 oder 8,5.

Das ist hier jedem klar. Diese Konsequenz der Bestenauslese finde ich allerdings sehr gut. Deshalb habe ich anfangs meine Bedenken geäußert, dass wenn diese Bestenauslese nun ob wechselndem Verhältnis von Angebot und Nachfrage anders ausfällt, ich mich um die Qualität der Richter sorge. Ob du das nun anders siehst, interessiert mich nicht. Viele in den Justizministerien pflichten mir jedenfalls bei. Niemand dort findet es toll, nunmehr auf schlechter qualifizierte Absolventen zurückgreifen zu müssen. Dass insbesondere Absolventen, die knapp an einer Hürde gescheitert sind, das anders sehen, ist mir klar. Nur ändert das meine Auffassung nicht.

Ich widerspreche dir auch nicht, sondern teile deine Meinung im Wesentlichen. Aber wie gesagt, jemand mit unter 8 (das ist halt auch der Kandidat mit 7,5) hat nicht zwingend eine "fragliche Qualifikation" für dieses Amt. Jeder weiß, wie das Examen läuft, und ich will hier keine Notendiskussion lostreten. Aber in Bundesländern mit 40 % mündlich und einer wohlwollenden Kommission kommt auch so mancher mit 5,x im Staatsteil gut auf über 8.

Die Misere liegt doch viel mehr bei der Politik, welche die Justiz sehr lange ausgiebig bespart hat. Stellenweise klagen Gerichte und Staatsanwaltschaften, dass sie den Verfahren kaum Herr werden. Der Staat hat hingegen jahrelang nicht genug Leute eingestellt. Folge: Viel Arbeit, die am Einzelnen hängen bleibt. Das ist für jemanden mit guten Noten angesichts seines Marktwertes frustrierend, wenn er dafür "nur" R1 kriegt. Folge: Die Leute gehen in die Wirtschaft und chillen entweder, oder sie arbeiten viel und verdienen deutlich mehr. Die Quittung: Weniger gute Bewerber, mehr Rekrutierung aus dem Durchschnittsbecken.