Klausuren Dezember 2021

[GastBW]

Kurzer Bericht aus BW: Im Prinzip kam das bereits gepostete BGH-Urteil + Zusatz dran. 

Kurze Skizze von mir (bin an vielen Stellen unsicher, also nicht zu sehr daran orientieren):

A) Klage
1) Zulässigkeit (+)
a) Klageänderung zulässig, § 263. Habe den Austausch des Rücktrittsgrunds als Klageänderung gesehen (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff), keine Ahnung 
b)Zuständigkeit (+), für alle Ziff., für Ziff. 2 und 4 war ich mir nicht ganz sicher. Habe es auch über § 29 ZPO gemacht, mag aber falsch sein.
b) FI für Ziff. 3 (+), vgl. 756 ZPO.
c) Bekl. auch partei und prozessfähig 


2) Begründetheit 
a) Ziff. 1: teilweise begründet
aa) §§ 437, 346 (+)
aaa) Kaufvertrag (+)
bbb) Mangel bei Gefahrübergang (+), Beschaffenheitsvereinbarung (Auslegung)
ccc) Fristsetzung entbehrlich, § 326 V, Diskussion, ob Unmöglichkeit
ddd) Kein Ausschluss nach § 323 V 2 (-), Erheblichkeit wegen Nichtgebrauchbarkeit der Reifen und v.a. Beschaffenheitsvereinbarung (indiziert Erheblichkeit), dagegen spricht v.a. Wert (5%-Rspr.). Denke alles vertretbar.
eee) Erklärung (+)
fff) Rechtsfolge wie beantragt, 346 I, 348

bb) Zinsen
(+), habe es aber erst ab der Rücktrittserklärung im Prozess zugesprochen. Davor war Rücktritt nur auf anderen Mangel gestützt. Zwar muss Erklärung keinen Grund angeben. Habe aber gesagt, wenn doch, dann muss es der richtige sein (war geraten, keine Ahnung was stimmt). 

b) Ziff. 3 begründet, wörtliches Angebot hat genügt. 

c) Ziff. 2 unbegründet 
aa) Anmeldekosten (-) für SE fehlt es am Vertretenmüssen, für § 347 II 1 an einer Verwendung auf die Sache (auch unsicher)
bb) Selbstvornahme (bin mir hier ehrlich gesagt unsicher ob ich den SV richtig im Kopf hatte). Hab’s gelöst als Selbstvornahme im KaufR, d.h. alle Ansprüche (-): SE (-), 326 II 2 (-), analog (-), GoA (-), 812 (-)

d) Ziff. 4 unbegründet
Gleiche Arg. wie Zinsen in 1): Erst ab Rücktritt im Prozess fällig, vorher kein Verzug. 

B) Widerklage
Ist unzulässig, § 296a. MV musste deshalb nicht neu eröffnet werden. 

C) Nebenentscheidungen 
Kosten: 92 II Nr. 2 (nach meiner Lösung), da unter 10%
VV: 709

Streitwertbeschluss (war glaube ich nicht erlassen?)
- bezifferte Klageanträge, FK kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert (unsicher)
- Widerklage habe ich behauptet sie wirkt nicht Streitwerterhöhend, weil sie schon präkludiert ist. Keine Ahnung. 

Hilfsgutachten Widerklage
- Wäre i.Ü. zulässig (Gericht zuständig, auch sachlich, höherer Einzelstreitwert entscheidend)
- Wäre aber unbegründet. Kein SE. Geltendmachung von Ansprüchen ist grds. zulässig. Nur bei Mutwilligkeit anders, hier nicht behauptet. Verteidigung ist allg. Lebensrisiko.

Wieso ist denn der Austausch eines Rücktrittsgrundes eine Klageänderung?? Ich habe das einfach über § 346 gemacht, weil man bei der Erklärung nicht einmal einen Grund angeben muss. Es muss nur irgendein Grund vorliegen

Wie gesagt, hier nicht sicher. Streitgegenstand ist ja aber zweigliedrig. Neben Antrag auch wesentlicher Lebenssachverhalt maßgeblich. Habe gesagt Mangel 1 und Mangel 2 hängen hier ja gar nicht zusammen, außer über den Kaufvertrag. Der neue Lebenssachverhalt ist also ein anderer (nicht bloße Ergänzung). Das genügt auch bei gleichbleibendem Antrag für eine Klageänderung. Mag man sicher anders sehen, vielleicht ist das auch totaler Mist was ich erzähle. Dürfte aber auch keinen so großen Unterschied machen, weil die Klageänderung jedenfalls sachdienlich wäre. 

In der Begründetheit war dann noch kurz zu erwähnen, dass eine Präklusion nach § 296 schon deshalb ausscheidet, weil die neu vorgetragenen Tatsachen insofern nicht bestritten wurden.