Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Gast]

Das geht doch hier schon wieder in Richtung Verschwörung….

Man hat das Urteil zu respektieren. Dieses Gericht ist dazu berufen, die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Eure Meinung ist daher uninteressant.Traurig, dass man sowas Juristen sagen muss

Traurig. Wie kommt es eigentlich dazu, dass das BVerfG ab und zu seine Rechtsprechung ändert? Oder die anderen Bundesgerichte, wie der BFH, BGH, BSG, BArbG, BVerwG? Kann es etwa sein, dass sich in diesen Verfahren ein Jurist als Anwalt gefunden hat, der eine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Meinung vertreten hat und in Revision gegangen ist? Oh nein, wo gibt es denn sowas, seine Meinung ist doch uninteressant? Bei einigen Juristen sollte man den Studiengang statt Rechts"wissenschaft" lieber Rechtsdogmatik nennen.