Klausuren April 2015

[Gast Nds]

Leider erschließt sich mir nicht, warum das ET für die Akitivlegitmation relevant sein sollte.
Aktivlegtimiert ist, wer einen Schadn erlitten hat (Körper/ Gesundheit/Sache).
Aber ist ja auch egal!

"Halter ist derjenige, der das Kfz oder den Anhänger im eigenen Namen nicht nur ganz vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch hat und der die Verfügungsgewalt über das Kfz oder den Anhänger ausübt (BGHZ 116, 200 = NJW 92, 900; BGHZ 87, 133 = NJW 83, 1492). Die Verfügungsgewalt besteht darin, Anlass, Zeit und Zeitpunkt der Fahrt selbst zu bestimmen (Hentschel-König 14). Auf wen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist, ist für die Frage der Haltereigenschaft von untergeordneter Bedeutung (BGH VersR 69, 907; OLG Hamm NZV 90, 363); ebenso die Eigentumslage. Wird das Fahrzeug verliehen oder vermietet, so kann daher der Mieter neben dem Vermieter Halter des Fahrzeuges sein, wenn er das Kfz oder den Anhänger zur alleinigen Verwendung auf eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt innehat (OLG Hamm ZfS 90, 165). Eine kurzfristige Anmietung kann aber keine Haltereigenschaft begründen (BGHZ 116, 200). Der Vermieter verliert die Haltereigenschaft, wenn das Kfz oder der Anhänger völlig seinem Einfluss entzogen wird. Bei Leasingverträgen ist regelmäßig der Leasingnehmer Halter (BGHZ 173, 182 = NJW 07, 3120; BGHZ 87, 133 = NJW 83, 1492). Wer durch strafbare Handlungen (Diebstahl, Unterschlagung) den Besitz eines Kfz an sich bringt, wird dann zum Halter, wenn er eine eigene dauerhafte und ungestörte Verfügungsmacht begründet hat (KG NZV 89, 273). Beim Verkauf eines Kfz’s oder Anhängers wird der Erwerber mit der Übergabe Halter (OLG Köln DAR 95, 485). [undefined=undefined]Das gilt auch, wenn für das Kfz ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers weiterbesteht (Grüneberg in B/B Kap 4 A Rn 18).[/undefined]

Randnummer 6 Mehrere Personen können zugleich Halter sein, zB Mieter und Vermieter (vgl Rn 3). Bei Eheleuten ist das der Fall, wenn der Pkw gemeinsam angeschafft, finanziert und gemeinsam genutzt wird. Verfügt eine OHG oder eine BGB-Gesellschaft über ein Kfz oder einen Anhänger, ist grundsätzlich jeder Gesellschafter als Halter anzusehen (vgl Geigel-Kaufmann Kap 25 Rn 43). Beim Car-Sharing erfasst die Halterhaftung alle Miteigentümer (vgl Geigel-Kaufmann aaO Rn 41)." (Burmann Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 7 StVG, Rn. 5)