Gerichtskosten bei Erledigung

[Andreas]

Klage vor dem Amtsgericht über 5000€. Keine Partei ist anwaltlich vertreten. Die Parteien streiten im schriftlichen Vorverfahren. Dann tritt Erledigung ein. Beide Parteien erklären die Erledigung auch. Damit wird ein Beschluss nach § 91a ZPO zu fassen sein.

Bei einem Streitwert von 5000€ beträgt die einfach Gerichtsgebühr meines Erachtens 161€. Die dreifache Gebühr beträgt 483€.

Mit der Erledigung reduziert sich der Streitwert meines Erachtens auf den Wert des Feststellungsinteresses. Dieses entspricht den bis dahin angefallenen Kosten. Das dürften die 483€ sein. Meines Erachtens beträgt der Streitwert ab Erledigung also nur noch 483€.

Jetzt wird ein Kostenfestsetzungsbeschluss zu fassen sein. Welcher Streitwert wird dabei herangezogen? Der ursprüngliche über 5000€? Oder der aufgrund der Erledigung reduzierte von nur noch 483€?

Für die 5000€ könnte sprechen, dass das Gericht nunmal zwischenzeitlich mit einer so bedeutsamen Sache befasst war.

Für die 483€ könnte sprechen, dass das Gericht nur über eine so geringe Sache entscheiden musste.

Welche Norm hilft hier weiter?

Ich bin mir nicht sicher, aber ich würde auf § 40 GKG abstellen, wonach es auf den Streitwert bei Antragstellung ankommt, die beidseitige Erledigung also nicht zu einer Reduzierung des Streitwertes führt.