Klausuren November 2021

[GastF]

Art. 33 V iVm 35 Beamtstg?

Klingt gut, habe Gesamtschau der Vorschriften des Beamstg und des hbg in Bezug auf das Dienstverhältnis genommen, da dann unter anderem auch 35 Beamtstg angeführt sowie die Vorschriften zur Dienstunfägigkeit allgemein und in Bezug auf Polizeivollzugsbeamte.

habe auch eine Mischung aus HBG und BeamtStG genommen.. im SV war keine Norm genannt, deshalb mal hoffen dass verschiedenes vertretbar war.

Das Problem war m.E., dass man doch auch prüfen sollte, ob die Polizei auch ohne EGL untersagen darf. Der von der Polizei meinte ja: Eh ich brauche keine EGL, ich darf das wegen meiner Organisationsgewalt. Da war doc klar, man muss prüfen ob der wirklich ohne EGL sowas regeln darf. Da war ja dann die Rede vom Vorbehalt des Gesetzes usw. Für mich lenkte der Sachverhalt dann dahin, dass man auf die VA-Befugnis bei Beamtenstreitigkeiten kommen sollte. Und die ist laut Kommentar VwVfG immer gegeben. Deswegen hat es sich für mich bei dieser Stelle so aufgedrängt, dass die Untersagung eben doch ein VA ist. Dann hab ich mir noch die Beispiele im Kommentar angeguckt, wann von einer Außenwirkung ausgegegangen wird. Und da gab es so viele Fälle die man vergleichbar heranziehen konnte, sodass ich den VA und damit die Anfechtungsklage angenommen habe.  Die Tatsache, dass trotz dieser Arumentation im Sachverhalt die Außenwirkung verneint werden sollte, ist echt asozial. Dann hätte man nicht diese Hinweise im Sachverhalt geben dürfen!

Genau 

Hatte auch darüber nachgedacht.

War dann aber zu feige, ohne EMGL weiter machen.

In verschiedenen Lehrbüchern steht bei Maßnahmen des Dienstherren immer der §35 BeamtStG, ich denke das war die Ermächtigungsgrundlage. Mit dem Hinweis, dass man keine braucht, wollte das JPA vielleicht darauf hinweisen, dass das keine klassische Ermächtigungsgrundlage ist, sondern einfach die Befugnisse des Dienstherren normiert werden.