Klausuren November 2021

[Gast]

Was war das denn heute? 

Fuck :(

Für mich lief es beschissen :(

Wie gliedert man denn einen Tatbestand bei der Einziehungsklage?

Und was habt ihr so geprüft, welche AGLn und Einwendungen?

Ich kann deinen Unmut verstehen und mich meinem Vorredner nur anschließen, Kopf hoch, morgen geht es weiter! 

War eine typische Zwangsvollstreckungsklausur (Kaiser bezeichnet die ja immer als Rennfahrerklausur), in der man sehr viele Punkte abarbeiten muss und sich nicht zu lang an einzelnen Problemen aufhalten darf, um rechtzeitig fertig zu werden. 

Zu deinen Fragen: Gliederung des Tatbestandes ganz normal wie bei einem "klassischen" Urteil, Sachverhalt zur Hilfsaufrechnung mit Überleitungssatz nach streitigem Vorbringen des Beklagten zur Klage, danach jeweils streitige Vorbringen des Beklagten und des Klägers zum Sachverhalt der Hilfsaufrechnung. 

Zur Zulässigkeit der Klage kurz: zuständigkeit des Gerichts richtet sich nicht nach 802 ZPO, also ganz normale zuständigkeit nach 21, 71 gvg, Streitverkündung gegenüber Schuldner nach 841 nicht erforderlich, da nur Schuldner- aber nicht drittschuldnerschützend und prozessführungsbefugnis nach St. Rspr aus schlüssigem Vortrag zur Wirksamkeit des Pfüb. 

Begründetheitheit: Einziehungsermächtigung nach 835, 836 ZPO - > Inhibitorium fehlte, aber macht Pfüb nur anfechtbar, nicht unwirksam; Zustellung an Schuldner nicht erforderlich (Umkehrschluss aus 829 III), Zustellung an beklagte zumindest nach 189 geheilt, 178 war wohl nicht einschlägig, da Nachbarin nicht unter die norm fiel. 

Bestehen der gepfändeten Forderung: 823 I (Verletzung der Verkehrssicherung, nach mE absoluter Schwerpunkt der Klausur, Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, kein Mitverschulden, Höhe des Schmerzensgeldanspruchs unstreitig, daher 9000 Euro plus, die Forderung ist auch pfändbar (Forderung wäre auch verebrlich, reiner Zahlungsanspruch), 200 Euro für Tierbestattungskosten gibt es nicht, da nicht vom Schutzzweck der norm erfasst und unmittelbare Schädigung des Hundes durch den Sturz nicht vorgetragen.

Da ich nicht mehr viel Zeit hatte, bin ich bei der Hilfsaufrechnung schnell über Goa gegangen und habe das entgegenstehende Interesse des Schuldners mit öffentlicher Pflicht begründet und den Anspruch gegen den Schuldner wegen des Fahrradunfalls im Geschäft (823 I oder cic) habe ich schnell abgebügelt mit der Begründung, dass keine Verkehrssicherungspflicht und sonst auch keine Pflicht nach 241 II verletzt wurde (Klausurtaktisch gedacht, weil ich sonst eine kostenentscheidung nach 92 I und eine vollstreckbarkeitsentscheidung nach 708 Nr. 11,711 teilweise hätten machen müssen, wofür ich keinen Kopf mehr hatte). Falls beide Ansprüche durchgegangen sein sollten, hätte man noch kurz darstellen müssen, dass der Anspruch gegen den Kläger ohne 404 ff BGB hätte geltend gemacht werden können, der Anspruch gegen den Schuldner nur über 404 ff BGB analog. 

Ergebnis bei mir also: Verurteilung Zahlung 8650 Euro, Klage im Übrigen angewiesen, Kostenentscheisung nach 92 II Nr 1 und vv nach 709 1,2.

Ich habe es ganz genauso, nur habe ich bei der Jacke gequotelt, habe aber auch dafür dreimal die Vollstreckbarkeit formuliert   ?

Und genau deswegen habe ich dann schnell mit ein paar Sätzen die Vekehrssicherungspflicht verneint, ich meine, wer ist auch so blöd und schnappt sich ungefragt ein Fahrrad im Laden und fährt damit dadurch :D Für diese Dummheit musste der Schuldner nicht haften bei mir.