Klausuren November 2021

[Gast]

Hmm, war das Gutachten überhaupt so krass relevant? 

Der Verkäufer sagte doch, er hätte das geliefert, was bestellt wurde (güteklasse 2) bzw. Standard-Ware.

Die M sagte doch, ich will beste Qualität angepasst an meine Revanda…Schutz gegen Wettereinwirkungen, Veranda vermessen, also bitte die Ware, die qualitativ und funktionell dem entspricht, was vereinbart wurde, also Güteklasse 3.

So stellte ich dann auf 434 I 1 ab. Das vorliegen der Beschaffenheitsvereinbarung  musste M aber beweisen, 363 BGB. Nur Wenn das gelingt, liegt auch n Mangel vor (vgl. Gutachten). Wenn nicht, dann gibts auch keinen Mangel. Dann gibts halt gar nichts für M.

Also, war für mich entscheidend: 

kann M beweisen, dass sie mit dem Verk eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hat?

Zeuge: der Außendiensttyp

Prognose: nicht schlecht


Wenn seine Aussage aber nicht überzeugen sollte (non liquet) , gibts halt nix für M. Denn dann gabs halt nie n Mangel.

Das ist richtig. Für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorlag, kam es in erster Linie auf das Gespräch mit dem Außendienstmitarbeiter an. Aus dem Gespräch ging hervor, dass der Kläger das Holz zumindest auch für den ungeschützten Außenbereich verwenden wollte. Aus dem Gutachten ging aber wiederum hervor, dass das Holz nicht für den Außenbereich geeignet ist, sodass sich das Holz nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und folglich ein Mangel nach 434 S. 2 Nr. 1 BGB vorliegt. Daneben dürfte man aber sicherlich auch auf einen Mangel nach § 434 Abs. 1 BGB abstellen können. Wenn man auf einen Mangel nach § 434 S. 2 Nr. 1 BGB abstellt, wäre wiederum der Haftungsausschluss relevant gewesen, da sich ein Haftungsausschluss auch hierauf erstrecken kann; anders als bei Beschaffenheitsvereinbarungen auf die sich ein Haftungsausschluss nicht erstrecken kann. Der Haftungsausschluss dürfte aber nach § 476 I BGB unwirksam gewesen sein.

Haftungsausschluss? Die AGBn mit dem Gewährleistungsausschluss wurden doch erst nach Vertragsabschluss bekannt gegeben, also nicht einbezogen iSV 305 BGB, oder irre ich mich?