Klausuren November 2021

[Gast]

kann man überhaupt Ansprüche auf Nacherfüllung (wozu meines Erachtens auch 439 abs. 3 bgb gehört) neben Schadensersatz statt der Leistung geltend machen?

Das ist eine gute Frage. Ich habe dazu tendiert, dass das geht, sehe es aber mittlerweile anders. Mein  Argument war zunächst: Andernfalls könnte der Verkäufer seine Nacherfüllungspflicht verweigern und würde dann - wenn er die Verletzung der Primärleistungspflicht nicht zu vertreten hat - besser dastehen, als wenn er seiner Pflicht zur Nacherfüllung nachgekommen wäre. Richtig ist aber wahrscheinlich: Man könnte aber auch argumentieren, dass der Verkäufer, wenn der Käufer seiner Pflicht zur Nacherfüllung nachgekommen wäre, so stehen würde, wie es § 439 BGB vorsieht und § 439 BGB sieht in Absatz 3 auch die Pflicht zur Erstattung der Ein- und Ausbaukosten vor. Deshalb könnte man wegen der Ein- und Ausbaukosten auch direkt an die Verletzung der Nacherfüllungspflicht anknüpfen, sprich wäre der Verkäufer seiner Pflicht zur Nacherfüllung ordnungsgemäß nachgekommen, hätte der Käufer nicht nur eine mangelfreie Sache, sondern hätte auch die Kosten für den Ein- und Ausbau erstattet bekommen. Demnach würde der Verkäufer nicht besser dastehen, wenn er die Nacherfüllung verweigert und für die Anwendung des § 439 Abs. 3 BGB wäre kein Raum. Hierfür spricht eigentlich auch der Wortlaut des § 439 Abs. 3 BGB, der von kosten im Rahmen der Nacherfüllung spricht.