Klausuren November 2021

[Gast]

Zu ergänzen ist noch, dass

a) Einspruch zwar fristgemäß (VU nach 331 III), aber nur als beglaubigte Abschrift eingelegt wurde (mE hätte man hier auch vertreten können, dass Einspruch zulässig ist, sodass man nicht zum Wiedereinsetzungsantrag kommen würde, 

b) 442, 444 mussten angesprochen werden (Kenntnis des Mangels durch Zeigen von Fotos des Unfalls, der zum Totalschaden führte? Gewährleistungsausschluss? Entweder über Verbrauchsgüterkauf oder durch arglistige Täuschung (Verschweigen des Unfallschadens, der weit gravierender war, als es im Kaufvertrag angegeben wurde, 

c) Beweisaufnahme bezüglich des Umfangs der Aufklärung im Vorfeld des Kaufs, keine Beweiswürdigung, da Beweismittel unergiebig, 

d) Streitwertbeschluss musste zusätzlich gefertigt werden (war mir bezüglich des konkreten Wertes unsicher, einfacher Wert oder doppelt wegen Zug um Zug)?)

ich habe so Probleme gehabt zu verarbeiten, dass die Mängelgewährleistung ausgeschlossen war und der Verkäufer sich auf Unkenntnis berufen hat. ich dachte die ganze Zeit an 444 bgb aber mich hat gestört, dass der gewerblich gehandelt hat. daher dachte ich, dass ein auschluss generell unzulässig ist.

Das ging mir auch so, zumal ich massivst Zeitprobleme bekommen habe am Ende. Habe relativ breit 442 mit der Beweisaufnahme zusammen angesprochen, dann aber nur mit wenigen Sätzen 444 abgelehnt. Verkäufer beruft sich auf Gewährleistungsauschluss, eine für ihn günstige Tatsache, sodass er nach mE die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen zu tragen hat, habe dann nur noch darauf abgestellt, dass er arglistig den Mangel verschwiegen haben muss, da diesbezüglich kein Beweis geführt wurde (da habe ich auch das Nichtvorhandensein dieses Gutachtens von der Internetbörse verarbeitet, weil ich es sonst nicht unterzubringen wusste). Hätte man das über den Verbrauchsgüterkauf gelöst, was im Nachhinein wohl einfacher gewesen wäre, dann hätte ich das zuvorgesagte nach meiner Lösung zumindest nicht mehr ansprechen können.