Staatsanwaltschaft NRW

[Sky]

Ob das aber bereits justiziabel ist? Solang kein Anspruch auf Einladung besteht, wie z.B. bei Schwerbehindert, werden dir nichtmal Gründe mitgeteilt oder eine sonstige Info.

Ich kenne solche Klagen nur nach Bewerbungsgesprächen, wenn es nicht um Schwerbehinderte geht, da erst die Absage der VA ist. 

Aber ich bin auch kein Öffrechtler 

Ich würde sagen, dass es gerade in solchen Fällen justiziabel ist. Art. 33 Abs. 2 GG muss ja notwendigerweise schon für die Einladungen greifen, da er andernfalls leicht umgangen werden könnte. In der Praxis wird hier wahrscheinlich aber das Prinzip gelten; wo kein Kläger da kein Richter. Gründe müssten eigentlich mitgeteilt werden, da der Bewerber andernfalls tatsächlich keine Möglichkeit hat, die Nichtberücksichtigung zu hinterfragen; m.E. kann man die Nichtberücksichtigung aber als belastenden Verwaltungsakt qualifizieren, sodass die Nichtberücksichtigung eigentlich nach § 37 VwVfG zu begründen wäre. Insofern kann ich mir gut vorstellen, dass dem Bewerber, der ohne Begründung nicht berücksichtigt wurde, die Kosten zu erstatten sind; er aber zumindest nicht die Kosten des Widerspruchsverfahren/Klageverfahrens zu tragen hat.    

Würde aber auch einen guten Aufwand bedeuten.

Zudem ist die Nichteinladung nicht absolut final. Die Bewerbung läuft für weitere Termine dennoch in der Justiz. 

Ich Frage mich eher ob das Leistungsprinzip zwingt das erste Examen mit einzubeziehen. Darum ging es hier schließlich mal.

Klar, Voraussetzung ist natürlich, dass es um eine konkrete Planstelle geht. Dann ist die Nichtberücksichtigung aber final, da der Bewerber aus dem Auswahlprozess für diese Planstelle ausgeschlossen wird. Ob die Ergebnisse aus dem ersten Staatsexamen zu berücksichtigen sind, hängt in erster Linie davon ab, ob der Dienstherr diese selber zum Auswahlkriterium macht. In diesem Fall bindet er sich selbst und muss das Ergebnis dann auch in seine Auswahlkriterien einbeziehen.

Ich lese hier schon länger mit und komme (früher) auch ein wenig aus der ÖffRecht Ecke.

Genau da sehe ich das Problem, denn man bewirbt sich bei der Justiz laufend ohne Bezug auf eine konkrete Planstelle, auf Vorrat. Es wird erst bei Bedarf alle paar Wochen ein AC durchgeführt. 

Jetzt fragt sich ob auf den gesamten Auswahlprozess oder jedes einzelne AC für eine mögliche Planstelle abzustellen ist. Nach ca. 1 Jahr wird man z.B. bei Nichteinladung gefragt ob man sich noch weiter bewerben möchte. Außerdem wird die Bewerbung auch erst nach einer Absage gestrichen und man erhält ersr dann ggf. eine Sperrzeit für eine erneute Bewerbung.

Andererseits ist jede Nichteinladung zu einem AC jedenfalls eine Absage zu diesem Termin und eine Verwährung einer Chance auf Einstellung, selbst wenn die Bewerbung weiter läuft.

Ist die bloße Nichteinladung zu einem von vielen Terminen für eine in Zukunft zu schaffende Planstelle, die zum Zeitpunkt des Probedienstes noch nicht zwangsläufig besteht, demgemäß bereits eine finale Rechtsfolge? Nicht leicht zu beantworten.

Zu Teil 2 bedeutet das demgemäß, dass kein Verstoß vorliegt, wenn der Dienstherr wie in NRW allein 9P im 2. Examen verlangt als Regelgrenze. Schade, dass die JM sich da auf keine Einheitlichkeit verständigen. Es überrascht mich jedoch, dass dort so viel Freiraum herrscht. M.M.n. müsste der jüngste Abschluss zählen.

In Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung, die z.B. Stationszeugnissen aufgrund bloßer Momentaufnahme so gut wie jeglichen Wert aberkennt verwundert es, dass das 1. Examen dann trotz eines Alters von min. 2 Jahren noch teils eine so prominente Bedeutung einnimmt, anderorts hingegen gar nicht.