Klausuren Oktober 2021

[RLP-Pekingente]

Revision


Zulässigkeit ohne Probleme, oder?

Befassungsverbot wg fehlerhaftem EÖB (Verbindung mit Strafbefehl, iE (-))

absolute Revisionsgründe: 
Öffentlichkeitsprinzip (i.E. (-))
fehlerhafte Besetzung der gr. StKammer (-, da keine Nebenstrafe d. Sicherungsverwahrung)

relative Revisionsgründe:
Verstoß gg Beschleunigungsgrundsatz wg Verfahrensunterbrechung (-, wg Covid) 

Darstellungsrüge (+/-) bzgl intersubjetive Nachvollziehbarkeit in Feststellungen zu 1. Tat. 

Sachrüge:

1. Tat: §§ 242 I, 22, 23 I  (-) strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch, weil er entweder noch weitere Stromzufuhr hätte suchen können/das analoge Werkzeug hätte nutzen können; Entdecklungsgefahr schließt nicht die Freiwilligkeit der Tataufgabe aus

2. Tat §§ 244, 242, 22, 23 I (-) weil kein unmittelbares Ansetzen -wesentlicher Zwischenschritt der Türöffnung wäre nötig gewesen
bleibt nur Amtsanmaßung in mittelbarer Täterschaft §§ 132 Var. 1, 25 II StGB

Rechtsfolgenausspruch fehlerhaft:
- 243 in beiden Varianten (+), aber Rechtsfolge zu 2. Tat fehlerhaft, da fakultative Milderung des Versuchs nicht angenommen wurde, weil die Tür nicht geöffnet wurde - Verstoß gg § 46 III

Zweckmäßigkeit 
Antrag

Alles ähnlich.

Bzgl Relative Revisionsgründe:
Hier habe ich noch die fehlerhafte Anklageverlesung problematisiert (243) weil die StA nicht mit der Anklage den Strafbefehl verlesen sondern sondern erst in einer viel späteren HV. 

Sachrüge:
Hinsichtlich Tat 1 war der SV bei uns so, dass der A noch von einer Zeugin entdeckt wurde und aufgrund dessen erkannt hat, dass er den Erfolg nicht mehr erreichen kann (Fehlschlag). Zuvor auch Fehlschlag (-) weil ja noch andere Werkzeuge zur Verfügung standen. 

Antrag habe ich auf die Strafzumessung beschränkt. Und die Aufhebung der getroffenen Feststellung nicht mit beantragt