Klausuren Oktober 2021

[Gast 2]

Ich hab den ersten Betrug abgelehnt mangels Zurechnung der Verfügung. Diebstahl in mittelbarer Täterschaft dann auch abgelehnt weil vorher schon Gewahrsam verloren und er sich ja nicht mehr ganz sicher war wo er die Kette verloren hat. 

Dann hab ich die Unterschlagung durchgehen lassen und in dem Rahmen alles an Beweisverwertungsverbote geprüft :D 
- erste Spontanäußerung verwertbar 
- Verstoß gegen § 136 (-) weil noch kein Beschuldigter 
- fehlende Belehrung als Angehöriger -> Verwertungsverbot, Fortwirkung bezüglich der Aussage gegenüber der Polizei. Fernwirkung bezüglich Auffinden der Kette aber (-). Da hab ich so ein bisschen das mit den Schmuckkästchen rein gebracht weil ich nicht wusste wohin damit 

Anstiftung zu 257 StGB (-) weil gar keine Kenntnisse/ Anhaltpunkte aber ich wollte irgendwas prüfen. 

Dann Betrug bezüglich Übergabe der minderwertigen Kette (+) mit Schaden mit Vergleich zum vertraglichen Erfüllungsbetrug. Da bin ich mir rückblickend aber echt nicht so sicher 

Hab dann aus dem ganzen eine Tat im Sinne des § 264 StPO gebastelt weil innerhalb von nur irgendwie 2.5h Stunden, einheitlicher Lebenssachverhalt (etwas arg konstruiert) und dann die Unterschlagung wegen der Subsidiarität zurückstehen lassen. 

Verfügung und Anklage waren dann ja nicht mehr besonders spannend. 

Ich bin mal gespannt ... ich glaube weil man an so vielen Stellen abbiegen konnte war da vieles vertretbar. Meine Lösung finde ich mit der einheitlichen prozessualen Tat schon arg konstruiert, ich glaube darauf wollten die nicht hinaus. Aber naja   so richtig den "Clou" habe ich auch nicht gesehen. Ich hoffe die wollten primär auf eine Auseinandersetzung mit den Problemen hinaus.

Habe da 258 geprüft, Strafvereitelung. Und dann inzident Hehlerei und falsche Verdächtigung seitens des S. Habe das aber wegen Verwertungsverbot abgelehnt und habe dann noch gesagt, dass aber wegen § 258 VI eh Strafe ausgeschlossen. Hatte leider kaum noch Zeit und habe das mit dem Verwertungsverbot daher insgesamt sehr unsauber :(

Waren bei euch § 164 und § 258 nicht im Bearbeitervermerk ausgeschlossen?

Also in NRW war nichts ausgeschlossen, ich hab aber weder das eine noch das andere geprüft weil S halt nicht zu prüfen war und ich da keine Anstiftung zu irgendwas durch den L gesehen hab.

Habe nicht gesehen, dass irgendwas ausgeschlossen war. Ne, S war auch nicht zu prüfen, aber § 258 bedarf ja einer Haupttat. Also habe § 258 durch Unterlassen geprüft. Er hat ja, nachdem der S mit der Polizei gesprochen hat, nichts mehr gesagt. Habe es aber, wie gesagt, abgelehnt. Hatte da kaum noch Zeit. Fand die Klausur insgesamt furchtbar.

Aber es waren doch am Ende beide Beschuldigte. Wer soll denn da wie was durch Unterlassen vereiteln? Also vor allem weil auch vorher beide das Recht gehabt hätten nichts zu sagen ...