Klausuren Oktober 2021

[GPABremen]

Daran hatte ich leider in der Klausur auch zu knabbern und  hab dann nach Bauchgefühl entschieden. Daher ohne Richtigkeitsgarantie, aber ich sehe in der Existenzgefährdung der Mandantin den erforderlichen Verfügungsgrund.

Das wird glücklicherweise auch so von Gerichten entschieden: "Wie vom LG richtig zugrunde gelegt, kommt der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung ausnahmsweise auch dann in Betracht, wenn der Antragsteller die Sache so dringend benötigt, dass allein ihre Sicherstellung oder Sequestrierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht ausreicht, weil er auf die Sache zur Abwendung einer unmittelbar gegenwärtigen Existenzgefährdung, zur Behebung einer anders nicht zu bewältigenden, existentiellen Notlage, zur Vermeidung eines die Existenz gefährdenden, unverhältnismäßigen Schadens oder zur Abwendung eines endgültigen, irreparablen Rechtsverlustes dringend angewiesen ist" (OLG Bremen, Beschluss vom 2.10.2019 – 1 W 23/19)

Und als Verfügungsanspruch sind Herausgabeansprüche ja anerkannt. In Falle der Existenzgefährdung dann nach LG Und OLG sogar auch direkt Herausgabe der Sache an den ASt., auch wenn - wie sonst erforderlich - eben keine Gefährdung der Sachsubstanz der Herausgabe an sich droht. Die Entscheidung kannte ich aber nicht, wer suchet, der findet ... hätte ich Zeit und Lust, würde ich sicherlich auch ein Urteil finden, bei dem ein anderes LG/OLG genau andersrum entscheidet :D Von daher, wird schon passen, Kinder!

Am Ende alles sicherlich auch eine Frage des Einzelfalls. Das OLG Bremen hat in genannter Entscheidung schließlich gegen einen Verfügungsgrund entschieden, aber das war auch ein etwas anders gearteter Einzelfall (Gorch Fock). Das OLG begründet das damit, dass keine Existenzgefährdung der Antragsstellerin vorgelegen habe bzw. nicht glaubhaft gemacht wurde. Das kann man bei der Mandantin aus unserem Fall sicherlich gut argumentiert genau so sehen oder eben genau anders anders (meine Arg: keine Einkünfte, Ofen kann nicht woanders erworben oder gemietet werden, die Mandantin muss für eventuelle Ansprüche ihres Mannes aus Beendigung der GbR liquide sein, die Kunden rennen ihr weg, ihre Redlichkeit als Unternehmerin wird gefährdet usw. usf., so oder so ähnlich hab ich jedenfalls geschwafelt).

Ich hatte auch in der Klausur das Gefühl, dass sie besonders verzweifelt rüberkommen sollte, die arme bald geschiedene Frau, der böse Werkunternehmer, der sie auch noch auslacht, dies das. Wirkte für mich so, als wäre die Klausur darauf ausgelegt, ihr unbedingt helfen zu können, und "schnell schnell" hat sie ja auch eindeutig gefordert.

Allen viel Glück und wohlwollende Bewertungen :)