Klausuren September 2021

[GastB]

Vorschlag


§ 18 GVG (-) (Vater vermutlich deutscher Diplomat und nicht argentinischer Diplomat)


Tatkomplex 1:


Besonders schwerer räuberischer Diebstahl:
P: auf frischer Tat betroffen?
P: Messer verwendet? (wenn (-) schwerer Diebstahl wegen Mitführen eines gefährlichen Werkzeugs, Erlangen des Werkzeugs durch die Tat nicht schädlich)


Wohnungseinbruchsdiebstahl (-)
P: Terrassentür auf Kipp kein Einsteigen


Bedrohung


Nötigung


Freiheitsberaubung
P: Freiheitsberaubung durch Bedrohung?
P: Freiheitsberaubung über kurze Zeit


Hausfriedensbruch


Beweisprobleme:
P: T macht von Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, daher Verwertung nur über Vernehmung der Verhörsperson, Protokollverlesung (-), da kein richterliches Protokoll
P:Zuziehung diplomatischer Vertretung gem. § 114b StPO / 36 WÜK erforderlich? (-) (T hat auch die deutsche Staatsbürgerschaft / keine Festnahme sondern nur Vernehmung)
P: Durchsuchung der Tasche verwertbar (Durchsuchung erfolgte aufgrund Gefahrenabwehrrecht)?


Schuld:
da Aussage verwertet werden kann kein § 20 wegen Alkohol, da T laut eigener Aussage erst danach getrunken hat


Tatkomplex 2:


Mord/Totschlag (-), kein Vorsatz


Raub mit Todesfolge:
P: Ergreifen der Tasche, die um den Rollator gewickelt war, Gewalt?


Falls Raub (-): Körperverletzung mit Todesfolge
P: Vorhersehbarkeit von Tod durch Sturz bei Entreißen der Tasche
P: Unterbrechung des Kausalverlaufs durch "Sterbenlassen" aufgrund Patientenverfügung?


Gefährliche Körperverletzung:
P: § 224 Abs. 1 Nr. 5 tritt hinter Körperverletzung mit Todesfolge zurück
(kein hinterlistiger Überfall, da keine planmäßige Verdeckung wahrer Absichten)


Schwere Körperverletzung
P: Siechtum wenn Opfer kurz danach verstirbt / Konkurrenz zur Körperverletzung mit Todesfolge?


Diebstahl


Tatkomplex 3:


Gefährliche Körperverletzung wegen lebensgefährlicher Behandlung


Schwere Körperverletzung
P: Nase = Glied?
P: Grad des Funktionsverlusts ausreichend?


Raubdelikte eher (-), da keine vorsätzliche Verknüpfung von Körperverletzung und Mitnahme der Bauchtasche erkennbar


Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243 Abs. 1 Nr. 6
P: Gewahrsam an "vergessener" Tasche?


Falls Diebstahl (-): Unterschlagung


Beweisproblem: Lichtbildgegenüberstellung ordnungsgemäß? (es sollten ähnliche Männer sein, es waren aber unterschiedlich aussehende Männer)


Tatkomplex 4:


§ 315 c (-)
P: Gefahr für vom Täter gefahrenes Fahrzeug relevant?
P: Bedeutender Wert des Fahrzeugs


§ 316 II (Vorsatz im Zweifel nicht nachweisbar, aufgrund der deutlichen Ausfallerscheinungen Vorsatz ggf. vertretbar anzunehmen)


Beweisproblem: Auf Polizeirecht gestützte Blutabnahme verwertbar?


Prozessuales Gutachten:


Falls Raub mit Todesfolge oder Körperverletzung mit Todesfolge: Schwurgerichtsanklage


§ 69 StGB
P: e-Scooter = Kraftfahrzeug?
P: Ausnahme vom Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 2 wegen untypischen Unfall?

Uffff