Klausuren April 2015

[Gast]

In NRW gab's heute eine Anklageschrift, nur ein Beschuldigter. Materiell-rechtlich ging es um Urkundenfälschung, (versuchter) Prozessbetrug (war vermutlich der Schwerpunkt), Aussagendelikte (etwas gemein: es war verführerisch, 153 StGB sehr ausführlich zu prüfen, tatsächlich dürfte der aber nicht einschlägig gewesen sein, weil es um eine Parteivernehmung ging; im Rahmen des 154 StGB ging es darum, dass der Beschuldigte während eines Prozesses vereidgt werden sollte, die Richterin hatte schon die Eidesformel gesprochen, der Beschuldigte sagte "Ich schwö..., ach, jetzt kann ich es auch..." sagen und räumt (einen Teil?) als falsche Aussage ein), Beleidigung (die nächste Nebelkerze: Es bot sich an, sehr ausführlich zu prüfen, ob eine sexistische Äußerung gegenüber einer Richterin ehrverletzend ist oder nicht - tatsächlich war aber die Strafantragsfrist schon lange abgelaufen) und Untreue. In prozessualer Hinsicht ging es um die Verwertbarkeit einer Spontanäußerung im Rahmen von Smalltalk mit einem Polizisten - der Polizist hat dann aber sehr gezielt nachgefragt, ohne die Person als Beschuldigten zu belehren; ferner ging es um die Frage, ob ein eingeholtes Sachverständigengutachten vom LKA verwertet werden darf, obwohl das LKA zur Polizei gehöre und die Polizei in dem Verfahren schon ermittelt habe und deshalb möglicherweise Befangenheit in Betracht komme (halte ich für ziemlich absurd, aber who knows).
Im Rahmen der Begleitverfügung war eine Einstellungsnachricht sowie ein Einstellungsbescheid wohl erforderlich. War eine typische Strafrechtsklausur, heißt, man konnte wirklich extrem viel schreiben; wer in die Fallen getappt ist und 153 und 185 StGB noch ausführlich erörtert hat, wird wohl massive Zeitprobleme bekommen haben.