Klausuren Juli 2018

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Der Richter wurde bei uns erreicht aber wollte keine Anordnung wegen Anlegung einer Akte geben. Danach kann er den Beschluss aber nicht verweigern laut Meyer-Goßner. Somit war die StA befugt wegen Gefahr im Verzug zu durchsuchen. Das lag vor. 104 StPo war abenfalls nicht anwendbar weil vor 21 Uhr durchsucht wurde. Demnach war die Durchsuchung rechtmäßig. Aber dneke mal dass die Klausuren nicht gleich waren. 153, 154 und alles weitere war bei uns z.b. ausgeschlossen

Aber die StA verliert doch ihre Eilkompetenz sobald der Richter erreicht wurde, unabhängig ob die Verweigerung rechtswidrig war (was sie denke ich war) ? Ich hab das dann über die Abwägung gelöst da der Verstoß nicht zwangsweise eine RW zur Folge hat

Der Richter hats aber nicht abgelehnt sondern nur mit Verweis auf eine Akte gesagt, vorher macht er es nicht. Das ist nicht zulässsig. Steht auch exakt so im Meyer Goßner. In dem Fall kann die StA wenn der SV plausibel dem Richter erklärt wurde und er sich deshalb weigert, selber tätig werden. War hier in dem Fall so

Das stimmt so nicht. Wenn der zuständige Richter durch einen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung mit der Sache befasst wird, endet grundsätzlich ei dEilkompetenz der Ermittlungsbehörden! Diese lebt unabhängig davon, aus welchen Gründen die richterliche Entscheidung über den Antrag unterbleibt, auch nicht wieder auf.
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Ich habe das so gesehen, dass die Zuständigkeit der STA nicht wieder auflebt. Die Richterin hat auch gesagt, dass ihr der Sachverhalt zu komplex ist, nicht nur dass sie ohne Akte nicht entscheiden möchte.
Wenn die Durchsuchung rw war, kam man auch zu dem Problem ob die Beschlagnahme des Messers verwertbar ist oder fernwirkug der rw Durchsuchung. Ich dachte das sei Klausurtakzisch. Aber sicher ist das nicht.