Klausuren Juli 2018

[Gast]

Ich hab bei der direkten Anwendung von ProdhaftG ein Problem: kann man das Inverkehrbringen denn überhaupt bejahen, wenn er das Produkt nur zur Verwendung auf seinem Hof einsetzt? Habe ProdHaftG nur über 823 I einfließen lassen im Rahmen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Habe mich bei der Bejahung aber schwer getan, da er ja seine Frau und den Sohn als Zeugen benennen konnte. Da im SV in nem kleinen Nebensatz stand, dass der Mandant Student sei, hab ich deshalb erstmal nur nen PKH-Antrag gestellt. Studenten sind ja bekanntlich arm :D

Ja ist ein Inverkehrbrigen weil er damit fremde Rechtsgüter in Kontakt mit dem Produkt bringt (Pferde auf seinem Hof). Ist ein Problemachwerpunkt in dem Urteil gewesen, wird aber bejaht. Mit 823 hat das nichts zu tun, Verschuldens- und Gefährungshaftung sind zwei paar Schuhe.

Die Grundsätze diesbezüglich aus dem ProdHaftG werden im Rahmen des Verschuldens bei 823 I BGB entsprechend angewendet. Also im Endeffekt doch dasselbe paar Schuhe ;)

Nein weil Gefährdungshaftung und damit völlig anderes paar Schuhe - insbesondere in unserem Sachverhalt wo auf der letzten Seite extra für uns hingeschrieben wurde, dass er, auf gutdeutsch, auf keinen Fall ein Verschulden hat. Das ist als würdest du sagen 7 StVG und 823 wären das selbe paar Schuhe. Gerade bei 823 nicht, wo das Verschulden vom Gläubiger nachzuweisen ist. Wenn du nicht über ProduktHaftG gehst, kannst du in dieser Klausur dem Mandanten deshalb auf keinen Fall zur Klage raten. Folgerichtig kann dann nur sein ihm von der Klage abzuraten - womit man dann aber auch einen Anwaltshaftungsfall produziert hätte, denn eine einschlägige Anspruchsgrundlage zu übersehen und damit einen Anspruch nicht durchzusetzen ist eine Pflichtverletzung für einen Anwalt. Wie gesagt, es bringt jetzt nichts sich da irgendwo was herzureden, ich hab diese Woche auch schon Klausuren in den Sand gesetzt, wahrscheinlich wird fast jeder mindestens eine oder mehr Klausuren verhauen haben.

PS: Die Grundsätze des ProdHaftG werden nicht IM 823 umgesetzt, sondern der 823 ist NEBEN 1 ProdHaftG in Anspruchskonkurrenz anzuwenden, dafür gibt es den 15 II ProdHaftG. Ist insgesamt alles ziemlich gut im Palandt kommentiert.

Mea culpa. Im Palandt steht, dass die Grundsätze bzgl der Beweislast (Geschädigter für Fehlerhaftigkeit des Produkts bei Inverkehrbringen und Ursächlichkeit) im Rahmen von 823 I entsprechend angewendet werden und diesbezüglich eine Beweiserleichterung bzw Beweislastumkehr in Frage kommen kann.

Beim Verschulden habe ich gesagt, dass es ihm zumutbar war, das Futter auf Verunreinigungen zu testen. Im SV stand, dass eine schnelle und kostengünstige Überprüfung auf Verunreinigungen - wobei ich aber ziemlich sicher bin, dass sich dies auf die Verunreinigung durch Erdreste, nicht zwangsläufig Bakterien, bezog, worauf es ja schließlich eigtl ankam, aber wie du schon meintest, man biegt sich eben manchmal was zurecht :D - im Labor möglich war. Dann aber eben Problem mit Zeugenbeweis seiner family, hence: schwierige Beweislast.
Aber ja, wenn das Ganze ein Inverkehrbringen darstellt, ist 1 ProdHaftG natürlich die sicherere AGL.

In ein paar Monaten sind wir alle schlauer ;)