Klausuren April 2015

[HHEx4-15]

In HH hat der RA seine Angestellte am letzten Tag der Frist zur Einlegung der Revision angewiesen, den Revisionsschriftsatz vorab per Fax zu schicken. Dann hat er später Akteneinsicht beantragt und ihm viel auf, dass dieser Schriftsatz nicht in der Akte war, sondern nur der "Originalschriftsatz", der einen Tag später bei Gericht einging - m.E. verfristet. Er stellte seine Angestellte zur Rede, die sich das nicht erklären konnte und mahnte sie ab. Ich habe nach allen "Strohhalmen" gesucht, nachdem dies noch fristgerecht sein könnte - kein Sonn- oder Feiertag, fehlende Unterschriften der Richter etc. Ich weiß nicht, was ich übersehen haben soll; deswegen habe ich dann doch als ultima ratio Wiedereinsetzung geprüft.


Das mit den "zu den Akten bringen" ergibt sich übrigens schön aus diesem Urteil:

BGH, Beschl. vom 09.11.2006 – 1 StR 388/06

Die in § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO gebrauchte Formulierung "zu den Akten zu bringen" ist nicht wört­lich zu nehmen. Es genügt, wenn das vollständige Urteil innerhalb der im Gesetz genannten Frist auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht ist.