Antrag Widerspruchsverfahren

[Gast]

In Hessen werden Widerspruchsverfahren im Einverständnis d. Wf. bis zum Vorliegen des Ergebnis des VV ruhend gestellt, damit man sich auf den EVD konzentrieren kann. Wenn der VV gut läuft werden Widersprüche wohl meist zurückgenommen. Wenn der VV auch schief geht hat man halt zwei Verfahren laufen, aber das beide erfolgreich enden dürfte kaum vorstellbar sein. Ich habe noch nicht davon gehört, dass sich jemand während des EVD dem Widerspruchsverfahren gewidmet hat.

In NRW wird die Begründung des Widerspruchs schnell gefordert, sodass sich die Durchfaller im EVD damit beschäftigen müssen. Eigentlich ist das kein Nachteil, weil eine Beschäftigung mit eigenen Fehlern erfolgt. Erst im Gnadenversuch wird die Möglichkeit eingeräumt, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, damit das Ergebnis des Gnadenversuchs einigermaßen erfolgreich ist. 

Ich halte das Ruhen des Verfahrens unter strategischen Gesichtspunkten für äußerst unklug. Denn wenn der Gnadenversuch in die Hose gehen sollte, wird dies einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des erkennenden Richters haben. Wer ist denn einem Kandidaten zugeneigt, der drei Mal durchgefallen ist? Um diesen äußerst problematischen Fall zu umschiffen, ist es wichtig, direkt das Verfahren durchzuziehen. 

In Bundesländern, wo der Gnadenversuch faktisch wegen hoher Hürden abgeschafft ist, sollte daher direkt alles durchgezogen werden. Gebt dem LJPA nicht die Möglichkeit, im Verfahren über einen möglichen gescheiterten Zweitversuch zu plaudern.