Klausuren März 2015

[Gast2]

Kann jemand kurz sagen, was in der Z4-Klausur in NRW dran kam? Besten Dank!

Das war eine Anwaltsklausur, bei der es hauptsächlich um (gutgläubigen) Erwerb eines PKWs und (Werkunternehmer-)Pfandrecht ging.

Der Mandant war Inhaber einer Werkstatt und wurde auf Herausgabe eines PKWs verklagt. Er meinte, diesen PKW erworben zu haben. Er hatte sich eine Kopie der Zulassungsbescheinigung II vorlegen lassen. Der Veräußerer hatte den PKW zuvor einem Darlehensgeber zur Sicherung übereignet und dieser war in Besitz der Zulassungsbescheinigung II im Original. Der Mandant hatte außerdem zwischenzeitlich die Bremsbeläge und Reifen ausgetauscht, was wohl notwendig gewesen ist.
Ein Versäumnisurteil gegen ihn war bereits ergangen.

Er wollte zusätzlich wissen, ob eine Klausel zur Pfandrecht-Bestellung in dem von ihm verwendeten Vertrag wirksam ist. Dann gab es auch noch ein zweites Fahrzeug, welches dem Mandanten zur Reparatur übergeben wurde. Dieser Vertragspartner hatte das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt erworben (KP wurde jedoch nie vollständig gezahlt) und der Mandant wollte wissen, ob er an diesem Fahrzeug ein Pfandrecht hat, da sich zwischenzeitlich der Eigentümer bei ihm wegen der Herausgabe gemeldet hatte...