Klausuren März 2015

[Berlin]

Nein nein, grundsätzlich stimmt das schon. Ich meinte 84 OwiG:

§ 84 OwiG
Wirkung der Rechtskraft

(1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

(2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.

Ich habe es aber daran scheitern lassen, dass nicht eine prozessuale Tat vorliegt. Keine innere Beziehung und unabhängige Willensentschlüsse. Aber kann man bestimmt auch anders sehen. Scheint auf jedenfall ein größerer Schwerpunkt gewesen zu sein als mein halber Satz dazu.