Klausuren Mai 2018

[Hess]

Heute In Hessen Arbeitsrecht aus Anwaltssicht.. Einmal aus Beklagten und Einmal aus Klägersicht.
1ster Fall:
Mandant GmbH Inhaber bekommt Klage zugestellt, ehemaliger Geschäftsführer macht Kündigungssschutzklage geltend und Leistungsantrag 13tes Monatsgehalt. Geschäftsführervertrag wurde nur per Handschlag gemacht.
Klausel im ArbeitsV des Gegners , war das Sonderzahlungen nur Freiwillig sind. Gegner erhebt Klage mit undeutlichen Antrag.

2ter Fall:

Sohn des Mandanten wurde gekündigt und wehrt sich gegen Kündigungsschutzklage, hat selbst Klage eingelegt. War im Urlaub als Kündigung zugegangen war. Und Präklusionsfrist ist abgelaufen .



Es waren falls erforderlich Schriftsätze zu fertigen . Jedoch aufjedenfall 2 Mandantenschreiben getrennt. Gutachten war nicht ausdrücklich ausgeschlossen.


Lösungsvorschlag: Erfolgsaussichten der RechtsVerteidiung

Fall 1:

Zul der Klage :

Rechtsweg: § 2 ArbGG Problem Geschäftsführer § 5 I 3 ArbGG fällt nicht darunter . Diskutiert Sachzusammenhang mit AN-Stellung und den sic-non Fall erwähnt.

Statthafte Klageart: Kündigungsschutzklage als bes. FK und FK-Interesse aus Präklussionsvorschriften hergeleitet.

Ordnungsgemäßer Antrag § 46 II ArbG i.Vm 253 ZPO - Hier ausgelegt , keine hohen Anforderungen. Da er keinen ordnungsgemäßen Antrag gestellt hat. Art 19 IV GG diskutiert. Im Ergebnis durchgegangen , dass es In Ordnung war .


Zuständigkeit angesprochen

Vertretung mit RA gem. § 11 I 1 ArbGG war nicht notwendig vor ArbeitsG

Ergebnis Zul+

Antrag zu 2 ebenfalls zulässig

46 II , 260 ZPO mehrere Anträge


Beg Antrag zu 1:

Problem Ruhendes Arbeitsverhältnis . Diskutiert , dass Schriftform des GF-Vertrag nötig ist. Wertungen des § 623 BGB angesprochen und gesagt dass Arbeitsverhältnis nicht Konkludent aufgehoben wurde.

Keine Rechtsmissbrauch gem 242 BGB da Kläger nur seine Rechte prozessual geltend macht.

Antrag zu 2 : AGB Kontrolle , 307 I BGB , 310 IV BGB angesprochen Abwägung Auslegung Klausel geschwafelt. Im Ergebnis Klausel wirksam.

Betriebliche Übung angesprochen auch abgelehnt.


ZMK: Fall 1: Auflösungsantrag § 9 ArbGG , 12a. Arbgg, angesprochen. Klageerwiderung bei Unstreitig stellen des 1sten Antrags um sich Vergleichsmöglichkeiten zu erhalten. Aufhebungsvertrag außergerichtlich anbieten .


Fall 2:

Kündigungsschutzklage Zulässig

Beg: Problem Präklusionsfrist abgelaufen. Frist berechnet und Zugang nach § 130 BGB geprüft . Zugang + da während Urlaub Vorkehrungen zu treffen sind. Damit § 4,7 KschG abgelaufen. Dann § 5 KschG diskutiert nachträgliche Zulassung wird gelingen. Beweis Flugtickets etc .

Sozialwidrigkeit der Kündigung +
Anwendbarkeit geprüft , dann Betriebsbedingte Kündigung geprüft. § 1 III KschG . Aber gesagt, dass Kündigung nicht wirksam , weil zu unbestimmt und nur pauschal auf Grunde verwiesen. Keine ordnungsgemäße Sozialauswahl.

ZMK: Weiterbeschäftigungsanspruch , 12a ArbGG wegen Kosten Hinweis. Antrag nach § 5 an gericht .