Klausuren März 2015

[Berlin]

Berlin heute:

Anklage, 2 Beschuldigte. B = Taxifahrer, D = Kollege und Freund von D

2 Fahrgäste (G und S), wollen nicht bezahlen. S droht B, hält Messer an den Hals: "Das ist ein Überfall". B kann sich wehre. S und G rennen weg, B hinterher, packt sie am Arm. Zurück zum Wagen. Auf den Weg dorthin schlägt er S mit dem Stückelschuh der G, den diese unterwegs verloren hat. Bluterguss, 7cm, 3 Tage Schmerzen.

G sagt, sie könne bezahlen, wenn B sie nach Hause fährt. Alle wieder ins Auto, B beschließt, den beiden 500 Euro abzuknöpfen.

Er droht Prügel an und zeigt auf eine Waffe im Handschuhfach, die aber nicht echt ist. Aus Angst holt G aus ihrer Wohnung ihre EC-Karte, sie fahren zur Sparkasse. G hat aber nicht genug Geld auf ihrem Konto. Dann sagt B: "Ihr wisst ja noch, was in meinem Handschuhfach ist" und lässt beide Belege unterschreiben, auf denen steht: "Ich schulde B 250 Euro". G fragt warum er 500 Euro will, es sind doch nur 40 Euro für die Fahrt gewesen. B sagt: "Strafe muss sein." Die beiden versprechen, das Geld aufzubringen, unterschreiben und steigen aus.

B fährt los, beim Ausparken rammt er ein anderes parkendes Fahrzeug. Schaden 2200 Euro. Schaut sich um, fährt schnell weg. Beim Wegfahren wird er geblitzt (dafür gabs Bußgeld von 80 Euro). K beobachtet ihn dabei und erzählt das Polzei. N ist ET des Autos und hat keine Anzeige erstattet.

Hauptverhandlung im Verfahren gegen S: B ist Nebenkläger und sagt als Zeuge aus. Wird nicht über AVR belehrt. Sagt, er hat das mit den 500 nicht gemacht sondern immer nur 40 Euro gewollt. D, sein Kollege, habe die ganze Zeit über Funk mitgehört. D sagt das gleiche aus. Richter glauben dem aber nicht, in den Feststellungen geschildert wie oben.

S zieht weg, um neues Leben anzufangen. Sie ist schwanger und wird von Richter im neuen Wohnort vernommen. Benachrichtigung nicht an B, Begründung: S werde nicht befreit aussagen, wenn B dabei ist. Verteidiger des B wird benachrichtigt. S wird dann richtig krank, kann nicht zur Hautpverhandlung kommen.

D nimmt Aussage aus Hauptverhandlung zurück, macht reinen Tisch. B habe Angst vor Verlust der FE und Taxilizenz gehabt, da habe er ihm helfen wollen. Bestätigt dann alles, was G und S gesagt, haben.

Verteidiger des B: Feststellungen Urteil der S kann nicht für B gelten. Aussage des B in Hauptverhandlung S nicht verwertbar.

B wird nicht aussagen.

Zu prüfen B und D, ausgeschlossen 239a und 239b