Klausuren Juli 2021

[idontknowNRW21]

So meine Lösung zur Z1 Klausur in NRW:

1. AGL: §§ 823 I, 115 I Nr. 1 VVG, 1 PflVG

- Eigentümerstellung des unfallgegenständlichen PKW des Klägers problematisch, aber nur mit dieser kann es eine Rechtsverletzung des Eigentums geben für § 823 I BGB. Aus dem Kaufvertrag selbst konnte ich keine eindeutige Zuordnung feststellen, weil der Kaufvertrag keine Fahrzeugidentifikationsnummer aufweist; der dort wohl mit vereinbarte Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB - ergab sich erst durch Auslegung, weil die Parteien nur von "Besitz" gesprochen haben) hätte jedenfalls die Eigentümerstellung nicht verhindert, weil ja jedenfalls die aufschiebende Bedingung (Kaufpreiszahlung) offensichtlich erfüllt wurde.

Habe dann aber Eigentümerstellung angenommen, weil K im Besitz der auf ihn (schon vor dem Unfall) umgeschriebenen Zulassungsbescheinigung Teil II war (§ 952 BGB analog). Im Übrigen hätte man das auch auf § 1006 I 1 BGB stützen können, doch der ist ziemlich umstritten bei der Anwendung auf PKWs/Verkehrsunfälle.

- Kausale Rechtsgutverletzung war unproblematisch

- Rechtswidrigkeit war indiziert, aber problematisch im Hinblick auf eine Absprache zwischen K und der Versicherungsnehmerin (rechtfertigende Einwilligung). Der Großteil des Falles Bestand dann darin für mich, alle Argumente / Indizien abzuwägen, ob diese Vermutung der RW widerlegt werden bzw. das Gegenteil sogar bewiesen werden kann. Habe mich für Widerlegung entschieden, weil das Gesamtbild aller Indizien auf eine Absprache hindeutete. Das wichtigste Argument war dabei für mich das Sachverständigengutachten, dass einen völligen anderen Unfallhergang schilderte, als K und VN. Laut K und VN soll aus dem fließenden Verkehr die VN den K beim Ausparken erwischt haben. Der Gutachter hat jedoch überzeugend dargelegt, dass es a) zwei Zusammenstöße gab und b) beim ersten Zusammenstoß das Fahrzeug des K sogar stillstand und der K - obwohl er es hätte tun können - keine Abbremsung oder Ausweichlenkung vorgenommen hat.

Dies im Zusammenhang mit den zahlreichen weiteren Indizien, z. B. warum fährt K laut Gutachter nur 10 km/H in einer 30er Zone?, warum verklagt K lediglich die B und nicht auch gesamtschuldnerisch die VN (§ 115 I 4 VVG) usw. waren dann für mich i. E. genug, um eine Absprache, also eine rechtfertigende Einwilligung in die Eigentumsverletzung anzunehmen.

2. AGL aus dem StVG (§§ 7 I, 18 StVG, 115 VVG, 1 PflVG) gingen dann natürlich ebenfalls bei mir nicht durch.

3. Zweckmäßigkeit: Hier natürlich dass noch schnell die Verteidigungsanzeige erbracht werden kann, da noch kein richterlich unterschriebenes Urteil bei der Geschäftsstelle vorliegt und dementsprechend der Erlass des VU noch abgewendet werden kann.

Außerdem hilfsweise Wiedereinsetzung beantragen und das Fristversäumnis mit Corona bedingter Umorganisation begründen. Später wird ein Wiedereinsetzungsantrag, weil die Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 ZPO) abläuft, nicht mehr möglich sein.

4. Schreiben an Gericht entsprechend dem obigen Ergebnis mit dem üblichen Bestreiten und Beweisangeboten usw...