Klausuren März 2015

[Berlin Ref]

S 7 in Berlin heute:

provozierter Unfall. Am Fahrzeug des Beschuldigten (hatte er sich von N geliehen) Schaden von 9.500 Euro (Sachverständigengutachten). Am Auto des anderen ®, das 12.000 Euro Wert ist, ist ein Schaden von 2.500 Euro entstanden.
B geht zu S, der eine Werkstatt besitzt, und macht mit ihm aus, dass nur oberflächlich repariert wird (Wert: 1.000 Euro), S trotzdem eine Rechnung über 9.000 stellt (ein bisschen unter dem Gutachten, damit es nicht auffällt). B lässt sich die Ansprüche des N abtreten, schickt Rechnung in Höhe von 9.000 Euro bei der Versicherung ein und will von den 9.000 Euro die Rechnung von S iHv 1.000 Euro bezahlen, für 3.000 Euro seinen Oldtimer bei S restaurieren lassen und den Rest einfach behalten.
Die Versicherung merkt, dass die Rechnung komisch ist und schickt nochmal Sachverständigen, der feststellt, dass nur äußerlich repariert wurde.

Prozessual Problem: Bruder des B hört Gespräch mit, in dem B alles zugibt, nimmt das auf seinem Handy auf. Geht von selbst zur Polizei und nach Belehrung in der Vernehmung übergibt er das Tonband dem Polizisten. Später Berufung auf ZVR.
Aber der Mitfahrer C sagt vollumfänglich aus (B sagt "Volltreffer" als er R trifft).
Ausgeschlossen war 142 und 164 StGB

Ich fand sie im Aufbau ungünstig und hab Sorge, dass B bei mir mit ziemlich wenig Anklagepunkten davon kommen würde.

Im Einzelen hab ich geprüft

Tatkomplex 1: Betrug

A. §263 zu lasten des N durch Ausleihen des Wagen
Hab ich im Ergebnis am Schaden scheitern lassen, weil der noch nicht hinreichend konkretisiert war. Könnte ggf. aber auch schon an geeigneter Täuschung fehlen oder an der Vermögensverfügung?

B. §263 zu lasten des N durch Rückgabe des mangelhaft reparierten Wagen
(P) schaden durch Abnahme und Ausschluss von Gewährleistungsrechten? Im Ergebnis habe ich es scheitern lassen. Weiß nicht mehr woran ...

C. §263 zu lasten des N durch Forderungsabtretung
Fehlte hier an Stoffgleichheit zwischen erstrebtem Vorteil (Zahlung durch Versicherung des R) und Nachteil (Vermögensschaden des R)

D. §263, 22, 23 zu lasten der Versicherung des R
(-) da hier nicht mal Irrtum erregt. In diesem Stadium reine Vorbereitung und noch kein unmittelbares ansetzen (sagt, Fischer)

Tatkomplex 2: Autounfall

A. §315 b I nr. 2, III, §315 III
zu beachten war hier, das 315b eigentlich nur Eingriffe von außerhalb erfasst, aber im Einzelfall (wie zB bei provozierten Auffahrunfällen) auch Eingriffe von Innen erfasst sind, dann als Qualifikation §315 III sehen, in beiden alternativen; zur Durchführung ei er anderen Straftat war bei mir der geplante Betrug gegen die Versicherung

B. §315c tritt dahinter zurück

C. §303 I am Wagen des B, dachte eigentlich, der fiele im Wege der Konkurrenz hinter §315 zurück, aber ich brauchte noch irgendwas um den Strafantrag gegen "Bernie" zu prüfen, also hab ich das hier angesprochen.

D. §265 Versicherungsbetrug (-) da der sich auf Sachversicherungen wie Kasko bezieht, nicht auf Haftpflichtversicherung. Da steht ja auch "die versicherte Sache". Es ging hier abrr gerade nicht um die Versicherung am Wagen des N

Tatkomplex 3: Werkstatt
A. §266 zu lasten des N
Hab ich bejaht, Treuverhältnis aus Auftrag

B. Anstiftung zu §259 Hehlerei des Werkstattbetreibers
Fällt aus, da Vericherungsbetrug keine geeignete Vortat

C. §246, 22, 23 wegen der 5000, 00 Euro .... das war glaub ich falsch

D. Ich wollte noch versuchte Geldwäsche prüfen, war aber zu kurz.


In der Anklage hab ich noch festgestellt, dass er ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führe.