Klausuren Juli 2021

[Hessen21]

A. Zulässigkeit

• § 260 ZPO
  
• F-Interesse: § 756 I ZPO
  

B. Begründetheit

Antrag 1: (+) §§ 437 Nr. 2, 323, 346 Abs. 1

• KaufV (+)
  
• Mangel (+)
  
• Fristsetzung:
  - Entbehrlichkeit nach § 440 S. 1, 2 wegen Fehlschlag (-) da zweite Nachbesserung (Fensteraustausch) iRd selbstständigen Garantie und nicht vom Verkäufer nach § 439 - Entbehrlichkeit nach § 323 V: (-) Nachbesserung ggf. wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigerbar, aber Nachlieferung möglich (bzw. zumindest nichts gegenteiliges vorgetragen- Fristsetzung nach § 323 I und erfolgloser Ablauf (+): ausreichend, dass Kläger angeboten hat Fahrzeug zum Beklagten zu bringen - Terminbestimmung seitens des Klägers nicht notwendig (Arg.: Risikoverteilung und Aufforderung durch Beklagten Termin zu vereinbaren); Fristsetzung ggü. Rechtsanwalt möglich (§ 164 BGB) jedenfalls aber auch ggü. Beklagten
  
• § 323 V Erheblichkeit (+): starke Beeinträchtigung durch Wasser, Mängelbeseitung im Zeitpunkt Rücktritt nur mit erheblichen Aufwand (SV- Gutachten)
  
• § 218 BGB (-)
  
• Rücktrittserklärung Zug um Zug (+)
  

Anspruch auf Rückgewähr Kaufpreis bzw. Wertersatz für Inzahlung gegebenen Altwagen nach § 346 I, II Nr. 2 BGB iHd dem Bekl. zustehenden Nutzungsersatzes (§ 346 II Nr. 1) durch Aufrechnung erloschen (§389 BGB) 

Zinsen nur ab Rechtshängigkeit (§ 291 BGB) nicht Verzug (§§ 286,288) mangels Mahnung

Antrag 2: (+) da wörtliches Angebot (§ 295 BGB) ausreichend, da Mitwirkung Gläubiger notwendig; Erfüllungsort gem. § 269 BGB für Rückabwicklung am Belegenheitsort der Sache (bei Kläger), daher Holschuld

Antrag 3: (-) mangels Aktivlegitimation cessio legis nach § 86 VVG durch Zahlung der Rechtsschutz (wohl eher fehlende PZFB)

Nebenentscheidungen: Kosten § 92 I Nr. 2 ZPO (Gebührenstreitwert durch abgewiesene Nebenforderungen nicht erhöht); VV § 709

Anwaltskosten erhöhen nicht den Streitwert… ansonsten habe ich es sehr ähnlich

Ja genau so meinte ich das: zuvielgeforderte Zinsen und außergerichtliche RA Kosten erhöhen den Streitwert nicht