Klausuren März 2015

[Gast]

Hinsichtlich des Obergeschosses mE Pachtvertrag: §581ff. da Gebrauchsüberlassung + Fruchtgenuss (Einnahmen durch Betreiben einer Pension). Auch bei Räumen etc. möglich, vgl Einv. Rn 16(?) 535 Pal. Regelungen des MietR anwendbar.
§ 23 Nr. 2a GVG (-) da nur für Wohnraummiete. Sachl. zust. richtet sich daher nach § 23 Nr. 1, Streitwert, § 8, 9 ZPO.

Hilfsweise aber Kündigung des Vertrags über 1. OG i.E. wirksam, da nach Interessenabwägung zu lasten des Beklagten (Verletzung d. Eigentums der Kläger, hier noch offen gelassen ob tatsächlich ein MV über DG bestand, weil jedenfalls selbst nach Vortrag des Beklagten keine Erlaubnis nach § 540 vorlag).
Zweckmäßig beim LG klagen, 41 GKG beachten wegen Kosten.

Erdgeschosswohnung, normaler MV. kurz: § 1922 ansprechen
Kündigungsgrund?
a) Außerordentlich? Hier durch die Dachgeschosgeschehnisse? Treupflicht fremdes Eigentum, bzw. dies des Vertragspartners zu respektieren verletzt, Einzefallabwägung der Interessen, mE zu lasten der Vermieter, da hohe Anforderungen eine ganze Familie rauszukicken bla bla.
b) ordentlich, iE (-) (s.o.)

Dachgeschoss, § 985
Mietvertrag hier selbst nach Vortrag (unabhängig ob man Parteivernehmung widerspricht) des Beklagten (-) kein Rbw zum Abschluss eines MV in der Erklärung: "da können eure Kinder sich ja mal ausbreiten" (§§133, 157 Gesamtumstände, sonst immer schriftlich, unentgeltlich?)
Deshalb kein RzB.
Zweckmäßigerweise Titel gg den "Untermieter" als unmittelbarer Besitzer auch notwendig.

Strom

M.E. haben Vermieter (aus Versehen) auf eine fremde Verbindlichkeit gezahlt, daher ohne FGW, GoA (-). Diese Vbdlkt. ist für die alte Dame dadurch entstanden, dass sie tatsächlich Strom aus dem Netzwerk entnommen hat. Daher Vertrag zw. Dame und Versorger (+);vgl. § 2 Abs. 2 dGrundStromVersorgVerO. Erlangt hat die Dame also die Befreiung von der Verbindlichkeit, durch Leistung der Vermiter, dies ohne RG (insb. § 3 Abs. 3 des MV)., RF: Herausgabe, Wertersatz, ggÜ Sohn wegen. 1922ff.

Regelmäßige Verjährung. § 548 abgelehnt. Anderer Anwendungsbereich, (Bezogen insb. auf SE / Veränderung der Mietsache) + gilt ab Rückgabe der Mietsache.