Klausuren März 2015

[Gast]

Das habe ich im Ergebnis auch so gemacht! Was den Mietvertrag im Obergeschoss betrifft, habe ich noch was zur Beweisbarkeit geschrieben (ginge ja nur über 447, 448; dort dann Verweigerung der Zustimmung anregen).

Gilt 543 wirklich nicht bei Gewerberäumen? Das ist doch eine allgemeine Vorschrift des Mietrechts, oder? Ich habe sie jedenfalls angewendet und hilfsweise die ordentliche Kündigung geprüft.

Im prozessualen Teil habe ich statt Streitverkündung vorgeschlagen, den Untermieter mit zu verklagen, um einen eigenen Titel gegen ihn zu bekommen (sonst wohl Vollstreckungshindernis).

Die Z-2-Klausur heute in Berlin war, denke ich machbar.


Es ging im wesentlichen um Räumung nach Kündigung wegen unzulässiger Untervermietung.
Es ging dabei um die Herausgabe dreier Wohnungen.

A. Herausgabe Untergeschoss aus §546 BGB

Bedarf 1) wirksamen Mietverhältnisses, und 2) Beendigung des Mietverhältnisses

1) es war kurz festzustellen, dass zwischen K und B kein Mietvertrag über Untergeschoss geschlossen wurde, aber zwischen K und Mutter der B. In dieses Mietverhältnis ist der Sohn nach deren Tod eingerückt, §§1922, 1967, 564 BGB somit Mietvertrag (+)
2) dieser wurde durch Kündigung beendet.
a) Kündigungsgrund:
- zu prüfen war ggf §569 "Störung des Hausfrieden" hab ich mir geklemmt
- dann §543 II Nr. 2 BGB wegen unbefugter Überlassen an Dritte
/ keine Genehmigung aus §540 BGB das übliche Spiel (denkt man ...aber!)
(P) eigentlich bestand schon gar keine Mietsache iSd §543 II da die Parteien über die Dachwohnung gar keinen Mietvertrag geschlossen hatten, dieser Mietvertrag war Streitgegenstand und musste argumentativ auseinander genommen werden: Auslegung der Aussage nach §133, 157BGB; kein Rechtsbindungswille, reines Gedankenspiel; überhaupt kann Angebot unter Anwesenden nur sofort angenommen werden
- Dann also Kündigungsgrund nach §543 I wegen Verletzung einer Vertragspflicht, Abwägung ob unzumutbar, nein, weil der Typ randaliert und Feuerwerkskörper in der Wohnung zündet (!)
- Bedarf dann ggf Frist nach §543 III BGB, die hier aber entfällt wegen endgültiger Verweigerung

Das wars glaube ich bei der Erdgeschosswohnung

B. Herausgabeanspruch wegen Obergeschoss aus §546 BGB
Hier war im wesentlichen zu beachten, dass bei Gewerberaummiete 543 nicht gilt, so dass es nur mit der ordentlichrn Kündigung ging, die aber auch ausgesprochen war

C. Herausgabeanspruch wegen Dachwohnung nicht aus §546 sondern §985 BGB weil kein Mietvertrag über die Wohnung bestand zwischen K und B --> ich hab in der Zweckmäßigkeit noch Erwägungen dazu angestellt, dass man dem Untermieter auch den Streit verkünden sollte um einen direkten Herausgabetitel gegeben ihn zu erwirken.

D. Anspruch wegen gezahlter Rechnung aus §812, 1922, 1967 (?) Ich weiß es nicht. Ich hab nur gesagt, Anspruch entstanden und dann die Verjährung geprüft, weil die Gegenseite da die Einrede erhoben hat. War aber nicht verjährt, Hemmung durch Klafeerhebung §203 BGB.




Echte Probleme waren in der Zulässigkeit der Klage enthalten. Wegen §23 Nr.2 lit a war die sachliche Zuständigkeit wegen der Erdgeschosswohnung uund der Dachwohnung beim AG. Die Klage wegen Zahlung wurde dahin nachgezogen, aber die Klage auf Räumung der Obergeschosswohnung, die eine gewerblich genutzte Pension ist, fällt nicht unter 23 Nr. 2 a GVG sondern es zählt gem. §9 ZPO analog der Streitwert und dann wäre das LG zuständig. Die Klage wird in diesem Punkt als unzulässig abgewiesen werden, weshalb Trennung (145) und Verweisung (281) zu beantragen waren...