Arbeitszeitgesetz - Weswegen wird es nicht eingehalten?

[NRWrio]

Das juristische Niveau in diesem Thread ist wirklich erschreckend. Seid Ihr Referendare? Oder ernsthaft GK-Anwälte? Zulässige Höchstarbeitszeit und die Frage von Überstundenvergütung/-abbau werden munter durcheinander geworfen, Begriffe wie "leitender Angestellter" einfach irgendeinem boomer-GK-Partner nachgeplappert, der selber vermutlich ganz gut weiß, dass einfache Associates sicher keine leitenden Angestellten sind. Das BAG wird kaum der Ansicht sein, dass die Hälfte eines Unternehmens aus leitenden Angestellten besteht.

Was das Gehalt da für eine Rolle spielen soll, ist mir auch völlig schleierhaft. Die Pausen- und Arbeitszeitregelungen dienen der Gesundheit der Betroffenen, die wird nicht besser davon, dass die besonders viel verdienen. Rechtsprechung des BAG zu Überstundenregelungen hat damit so ziemlich gar nichts zu tun. Allgemeinplätze wie "Fristen müssen eingehalten werden" und "Anwälte sind Dienstleister" sind so üble Argumente, dass man sich als Jurist schämen sollte, die zu bringen. Erstmal sind Anwälte m.E. viel unwichtiger als viele "einfache" Angestellte, z.B. im Supermarkt, bei der Müllabfuhr oder im Klärwerk. Gilt dann da das Gesetz auch nicht? Generell scheint mir hier die Ansicht verbreitet, dass der tatsächliche status quo, der dem Gesetz nicht entspricht, zur Folge hat, dass das Gesetz nicht gilt. Seht ihr das allgemein so? Ist ein Tatbestand (nicht) erfüllt, gilt das Gesetz nicht? Kann ein Betroffener beschließen, dass ein zwingendes Schutzgesetz für ihn nicht gilt?

Telelogische Reduktion kennst du?
 Selbstverständlich ist der Argumentationsstrang des BAG hinter der Überstundenregelung und dem Problem des Arbeitszeitgesetzes vergleichbar und übertragbar.

Es wird nur keine Entscheidung des BAG geben, weil niemand klagen wird

Die teleologische Reduktion würde zugunsten der Arbeitgeber aber doch nur funktionieren, wenn der Telos des ArbZG darin bestünde, für ein angemessenes Verhältnis von Arbeitszeit und Entlohnung zu sorgen. Dann wären Associates in GKs in den allermeisten Fällen wohl wirklich nicht schutzwürdig und man könnte von einer Anwendung des ArbZG absehen.

Der Zweck des Gesetzes ist aber der Gesundheitsschutz. Und die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen bestimmt sich unabhängig davon, ob es für eine 60h Woche 50k oder 120k gibt.

Ich kann die meisten Argumente schon nachvollziehen. Aber bisher bin ich noch nicht überzeugt, dass es mit dem geltenden Recht übereinstimmt.

Disclaimer: Ich bin überhaupt kein ArbRechtler und lasse mich gerne belehren.