Zurückweisungsbeschluss

[Hessens]

Tatbestandsmäßige Gründe zu I. habe ich in einem Hinweisbeschluss noch nicht gesehen. Der Sinn würde sich mir auch nicht erschließen, weil die tatsächliche Grundlage, auf der der Beschluss ergeht, bereits im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils festgehalten ist.

Das ist nach 522 II 4 ZPO dann der Fall, wenn der Beschluss mit der NZB anfechtbar ist. Wenn dann keine SV-Darstellung mit Anträgen drin ist, wird der Beschluss nach 544 IX ZPO allein deshalb aufgehoben. 

In der Praxis sind Unanfechtbare 522 II-er tatsächlich nur selten mit SV-Darstellung.