Klausuren Februar 2015

[Gast]

Auch die GoA gegen das Veterinäramt habe ich abgelehnt, da nach § 16a TierSchG dieses nur anordnen kann, dass die Tiere artgerecht gehalten werden können. Das hat der Mandant ja nicht gemacht, also in dem Sinne kein fremdes Geschäft geführt.

Wieso sollte der Mdt das Tier denn nicht artgerecht gehalten haben?
Im Übrigen dürfte § 16 a I Nr. 2 TierSchG einschlägig sein.

§ 16 a I Nr. 2:

"Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

2. ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; [...]"