Klausuren Februar 2015

Meine Lösung:

1. Öffentl.-Rechtlichen Vertrag gem. § 54 ff VwVfG auf seine Wirksamkeit geprüft, da dieser "möglicherweise Ansprüchen entgegenstehen könnte"
- Schriftform, Bürgermeister war vertretungsbefugt nach §§ 60, 62 GO NRW
- Gleichordnungsvertrag gem § 56 VwVfG
- Zweck, der eine öffentl. Aufgabe der Behörde erfüllt (+), Gefahrenabwehr in zwei Sätzen dargelegt
- Gegenleistung und Leistung der Behörde standen in sachl. Zusammenhang
- Leistung dee Behörde grds. angemessen, entgegenstehende Anhaltspkt nicht ersichtlich
=> Vertrag grds wirksam.

aber Nichtig, gem. §§ 59 I Nr. 4, 56 II VwVfG, da der Verein, hätte die Behörde ihn mittels VA verpflichtet, der Schadensersatzanspruch gem. § 39 I a) OBG (Nichtstörer) nicht auf eine "Pauschale" begrenzt werden konnte in einer Nebenbestimmung. Hatte leider keine Zeit mehr ausführlich zu begründen, warum § 56 II einschlägig sein soll mEn

darüberhinaus wäre der Vertrag auf den konkreten Fall aber auch nicht anwendbar gewesen, Auslegung gemäß § 167 I VwGO iVm §§ 133, 157 BGB: Sinn und Zweck sollte nur Gefahren die von dem Verhalten des Tieres ausging umfassen, nicht jedoch ein herrenloses Tier an sich (ergab sich aus §§ 1, 2 des Vertrages und der Tatsache dass der Verein Ersatzansprüche gegen die jeweiligen Halter haben sollte).

2. Anspruch des Vereins dem Grunde nach
- § 39 I a OBG (-), da kein VA
- öff-rechtl. GoA (+)
Geschäft geführt (+)
fremd (+)
(P) "auch fremd"? Verein war hier als Tierschutzverein tätig, allerdings war dies lediglich ein Interesse und keine Pflicht.
Pflicht aus § 965 ff BGB? (-), nicht einschlägig? da kein Fundtier, darüber hinaus auch die Behörde (Polizei) hier "Finder"
Ohne Auftrag oder Verpflichtung? (+), verweis nach oben dass keine Verpflichtung nach Vertrag
=> Anspruch (+) iHV 1530 €
"zum Anspruchsgegner sodann gleich" (habe ich in der Zulässigkeit einer mgl Klage geprüft)

Zinsen aus § 291 BGB analog ab Klageerhebung, § 90 VwGO

3. Zulässigkeit der Klage als allg. LK (+)
insb. Rechtsweg da in Zusammenhang mit öff-rechtlichem Vertrag und kein "Schaden" des Vereins, sondern Aufwendungen (steht im Kopp bei § 40 kommentiert)

Klagegener:
inzidentprüfung der zuständigkeit
- Polizei (-) da nur Eilzuständigkeit gem § 1 I S. 2,3 PolG
ferner handelte die Polizei repressiv iRd Strafermittlung
- OBG grds gem. §§ 1, 14 OBG (+), kurz Gefahr für öff Sicherheit dargelegt (Art. 20 a GG Tierschutz als Staatszielbestimmung)
- aber §§ 2, 16 a I Nr. 2 (nicht Nr. 3 wie im Bearb vermerk) TierSchG lex specialis und daher vorrangig
=> Landrat zust. Behörde. Da hier iRd TierSchG iRd Auftragsangelegenheiten für das Land NRW tätig ist dieses als Rechtsträger richtiger Beklagter im Rubrum vertreten durch den Landrat (bei letzterem bin ich mir nicht sicher obs stimmt)

sonstige Zulässigkeitsvorrauss. (+), vA
- Klagehäufung, § 44 VwGO
- Zwischenfeststellungsklage, § 167 I VwGO iVm § 256 II ZPO da Anwendbarkeit des Vertrags vorrangige Frage
- Beiladung, § 65 VwGO

Klageanträge:

1. Zahlung iHv 1530 Eur nebst Zinsen iHv 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit / ab Klageerhebung

2. Es wird fetgestellt, dass der Vertrag vom 2.8.2010 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

Es wird ferner beantragt, die Stadt G, vertreten durch ihren Bürgermeister beizuladen.